Berlin: Diepgen kritisiert in einem Brief an Strieder den Koalitionspartner SPD als "Unverantwortlich und falsch"

Nach dem Scheitern der Haushaltsberatungen des Senats für das Jahr 2000 hat der Regierende Bürgermeister und CDU-Landeschef Eberhard Diepgen den Koalitionspartner SPD hart kritisiert. In einem Brief an den SPD-Landesvorsitzenden Peter Strieder, der dem Tagesspiegel vorliegt, warf Diepgen den sozialdemokratischen Senatsmitgliedern vor, "öffentlich falsche Signale" setzen zu wollen.

Die strikte Weigerung, im Bereich der Kultur eine Tarifvorsorge in den Etat einzustellen, sei zum Beispiel "ein klarer Hinweis auf dann notwendige Schließungen von Berliner Kulturinstitutionen". Auch die Ablehnung zusätzlicher Mittel für den Polizeischutz im Parlaments- und Regierungsviertel sei "unverantwortlich und falsch angesichts der bevorstehenden Verhandlungen mit dem Bund über die Kostenpflicht für die hauptstadtbedingten Sicherheitsaufgaben".

Auch dürfe das - ansonsten unstrittige - Schulsanierungsprogramm nicht aus dem Etat für bauliche Unterhaltung herausgeschnitten, sondern es müsse "ernsthaft über eine Aufstockung in diesem Bereich" nachgedacht werden, schrieb Diepgen dem Kollegen Strieder. Jetzt schon seien für die Instandsetzung von Straßen, Kindertagesstätten und anderem nur noch die dringendsten Maßnahmen möglich. Sonst werde es in späteren Jahren zu erheblichen Mehrkosten "bis hin zur Unbrauchbarkeit einzelner Objekte" führen. Solche Signale könne er nicht mittragen, so Diepgen.

Gleichzeitig bekannte sich der Regierungschef dazu, den Kurs strikter Sparsamkeit fortzusetzen. Auch er sieht "weitere Entscheidungszwänge im Bereich der Ausgaben und gegebenenfalls auch der Einnahmen". Die Haushaltsvorlage der Finanzsenatorin habe zwar wesentliche Fragen offengelassen, trotzdem seien "wichtige Voraussetzungen für unverzügliche Senatsentscheidungen nach den Abgeordnetenhauswahlen" getroffen worden.

za