Berlin : Diepgen und Werthebach fordern Bannmeile

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Der Regierende Bürgermeister Eberhard Diepgen (CDU) und Innensenator Eckart Werthebach (CDU) haben gestern die Forderung nach einer Bannmeile für den Deutschen Bundestag erneuert, die das Brandenburger Tor und den Pariser Platz einschließen soll. Beide Regierungspolitiker wollten verhindern, "dass dort ein Demonstrationsplatz für Rechtsradikale entsteht", sagte gestern Senatssprecher Michael-Andreas Butz.

Er verwies darauf, dass die NPD für den 1. Mai wieder eine Kundgebung am Brandenburger Tor angemeldet habe. Senator Werthebach sei vom Senat beauftragt worden, mögliche Änderungen des Versammlungsrechts zu prüfen, um solche Demonstrationen verhindern zu können. Butz räumte aber ein, dass dies "angesichts Artikel 8 Grundgesetz" schwierig sei. An der Demonstrationsfreiheit wolle der Senat nicht rütteln. Die Kritik des FDP-Generalsekretärs Guido Westerwelle an der Berliner Justiz wies Diepgen gestern zurück. Der FDP-Politiker verkenne, dass sich die Verwaltungsgerichte an geltendes Recht hielten. Wer so argumentiere wie Westerwelle, handele leichtfertig und ohne Sachverstand.

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