Berlin : Diepgen will zurück in den alten preußischen Gerichtspalast

Hans Toeppen

Der Regierende Bürgermeister Eberhard Diepgen will eines der traditionsreichsten Gerichtsgebäude der Stadt für die Berliner Justiz erhalten: Hardenbergstraße 31 in Charlottenburg - den alten Sitz des preußischen Oberverwaltungsgerichts. In demNeobarockbau sitzt seit 1953 das Bundesverwaltungsgericht. Da dieses in zwei Jahren aber nach Leipzig umzieht, wird das dem Bund gehörende Haus frei. Vor dem Deutschen Richterbund sprach Diepgen sich am späten Montagabend dafür aus, in dem historischen Justizpalast wieder das Oberverwaltungsgericht anzusiedeln.

Der Gedanke hat noch einen Hintergrund: Der Regierende Bürgermeister hat die kostenträchtige Idee, in Rummelsburg ein neues Berliner Gerichtszentrum zu errichten, praktisch verworfen. Damit wäre auch das Vorhaben vom Tisch, die Verwaltungsgerichtsbarkeit nach Rummelsburg umziehen zu lassen. Nach fast einem Jahrzehnt Planung für den so genannten "Gerichtsgarten" am Ufer der Spree in Rummelsburg hatte Diepgen, der jetzt auch Chef der Justizverwaltung ist, vor kurzem schon eine grundlegende Überprüfung angekündigt. In die alten Backsteingebäude des preußischen Arbeitshauses in Rummelsburg, der späteren DDR-Strafanstalt, hatten nach Plänen des früheren Justiz-Staatssekretärs Detlef Borrmann das Verwaltungsgericht, das Arbeitsgericht und das Sozialgericht einziehen sollen. Der Senat scheut jetzt offenbar aber vor den Investitionen und der vorgesehenen Übertragung des Geländes an den Unternehmer Ernst Freiberger zurück. Freiberger hat bereits das Gerichtsgebäude an der Kirchstraße gebaut.

Die vor dem Richterbund formulierte, weitgehende Absage Diepgens an Rummelsburg gewinnt noch an Bedeutung durch den gleichzeitig erklärten Wunsch, das Oberverwaltungsgericht an die Hardenbergstraße zu legen. Dieser Umzug wäre mit Neubauplänen in Rummelsburg ohnehin nicht mehr zu vereinbaren. Verwaltungsgericht und OVG sitzen bisher in einem gemieteten Neubau an der Kirchstraße in Moabit.

Das repräsentative Gebäude des Bundesverwaltungsgerichts in Charlottenburg war 1905 bis 1907 für das preußische Oberverwaltungsgericht errichtet worden. Als Bonn dann in den 50-er Jahren Bundespräsenz in Berlin zeigen wollte, zog das Bundesverwaltungsgericht ein. Dieses wird aber in den Jahren 2002/2003 entsprechend den Empfehlungen der Föderalismuskommission nach Leipzig ziehen - diesmal also Bundespräsenz in den neuen Ländern.

Der Berliner Vorsitzende des Richterbundes, Lothar Jünemann, fand die Idee eines Umzugs des Oberverwaltungsgerichts an den historischen Gerichtssitz an der Hardenbergstraße gestern "nicht schlecht". Besonders sinnvoll wäre es, meinte Jünemann gegenüber dem Tagesspiegel, wenn die dann freiwerdenden Räume in Moabit "der höchst beengten Strafjustiz" überlassen würden.

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