Berlin : Diepgen zur Landowsky-Affäre: "Der eine später, der andere etwas früher"

Noch im Januar schien das Duo Eberhard Diepgen

Noch im Januar schien das Duo Eberhard Diepgen und Klaus Landowsky unangreifbar, und die Große Koalition in bester Verfassung zu sein. Jetzt sieht alles instabil aus. Haben Sie das vor ein paar Wochen geahnt?

Nein. Wir haben es mit den Folgen einer großen Dummheit im Zusammenhang mit der Nichtverbuchung einer an sich wünschenswerten Parteispende für die CDU zu tun. Es gibt offensichtlich den Versuch aus Teilen der SPD, diese Situation auch zu einer Destabilisierung der Koalition zu nutzen. Wir haben ferner ein objektives, schwerwiegendes Problem der Struktur der Bankgesellschaft. Und wir erleben die Folgen eindeutiger Fehler bei Bankgeschäften. Jedes notwendige Sachgespräch darüber wird jedoch in der Presse zu einer Krisensitzung. Der öffentliche Eindruck ist unerfreulich.

Die Bankgesellschaft ist in einer tiefen Krise, die Affäre um Landowsky bringt die CDU durcheinander, die Koalition wackelt. Bringt Sie Ihre Verantwortung um den Schlaf?

Nur wer gut schläft, kann eine tatsächlich oder vermeintlich schwierige Situation meistern. Gott sei Dank, ich schlafe gut.

Ist das jetzt eine schwierige oder vermeintlich schwierige Situation?

Teilbereiche sind schwierig. Die Bankgesellschaft hat aber ein Betriebsergebnis vor Risikovorsorge in der Größenordnung von 1,5 Milliarden Mark. Sie ist insgesamt solide und hat in wichtigen Teilen des Berliner Marktes eine hervorragende Position. Ich muss dringend mahnen, dass sie nicht aus parteipolitischen Gründen klein geredet wird.

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Wen meinen Sie?

Die Opposition und Teile der Koalition.

Welche Teile der Koalition?

Meine Aufgabe ist es zu mahnen, nicht einen Streit zu personalisieren. Hier geht es um die 16 000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und ihre Familien, um die Sicherheit der Kunden, dass ihre Kredite mit den Teilbanken der Bankgesellschaft nicht zum Gegenstand von Diskussionen in Gremien von Parteien werden. Geboten ist in dieser Situation folgender Weg: Die politischen Repräsentanten des Landes Berlin als Haupteigentümer der Bankgesellschaft müssen die Entscheidungen zusammen mit denen treffen, die sie in die Bankgremien delegiert haben. Deshalb habe ich die Verantwortlichen der Koalition zu einem Bankengespräch mit dem Aufsichtsrats- und dem Vorstandsvorsitzenden der Bankgesellschaft eingeladen. Es ist ihren Kunden gegenüber nicht vertretbar, im Koalitionsausschuss Geschäftsabläufe von Bankkunden und damit Einzelheiten der angeforderten Sonderprüfungen zu erörtern.

Ist das Hickhack um den Koalitionsausschuss und die vorgeschaltete Bankenrunde nicht kennzeichnend für die ernsten Spannungen in der Koalition?

Emotionen dürfen nicht zu falschen Signalen verleiten. Der Bankkunde darf auf keinen Fall den Eindruck gewinnen, dass er zum Spielball parteipolitischer Interessen wird.

Einige Vorstandsmitglieder mussten zurücktreten. Wie können Sie da dem Eindruck der Misswirtschaft entgegenwirken?

Bei der Definition der ganz eindeutigen Fehler einzelner Vorstandsmitglieder warne ich vor solchen Übertreibungen. Sonderprüfungen der Bankenaufsicht sind veranlasst. Deren Ergebnis nehme ich nicht vorweg. Wegen der Verletzung von Vorschriften und Sorgfaltspflichten wurden personelle Konsequenzen gezogen. Die Struktur des Immobiliengeschäftes auf Grund von Entscheidungen Anfang der neunziger Jahre ist darüber hinaus neu zu überdenken. Ich achte auch sehr sorgfältig darauf, dass im nationalen und internationalen Wettbewerb von Banken, in der Konkurrenz zwischen privaten und öffentlich-rechtlichen Banken und beim Versuch zu Übernahmen von Banken die aktuelle politische Diskussion nicht zum Nachteil des Bankenstandorts Berlin missbraucht wird.

War es ein Konstruktionsfehler, dass der CDU-Fraktionschef Landowsky, der wesentlich am Aufbau der Bankgesellschaft mitgewirkt hat, Vorstandssprecher bei der Tochter Berlin Hyp wurde?

Wir haben angesichts der Vorbehalte der privaten Banken gegen die besonderen Unterstützungen öffentlich-rechtlicher Banken und der Verknüpfung von Landesbanken mit der öffentlichen Hand eine lange andauernde Diskussion in Brüssel. Die Berliner Verknüpfung der öffentlich-rechtlichen Landesbank mit der privaten Berliner Bank und der Hyp ist der sehr erfolgreiche Versuch, diese Probleme zu lösen. Die Konstruktion aber hat als solche nichts mit personellen Besetzungen zu tun. Die Probleme, insbesondere im Immobiliengeschäft der Landesbank, haben vielmehr mit Schwierigkeiten auf dem Immobilienmarkt zu tun. Die muss der Konzern Bankgesellschaft aufarbeiten.

Wollen Sie mit Ihrem Hinweis auf nationale und internationale Bankenkonkurrenz andeuten, wer den Stein ins Rollen gebracht hat, der Ihnen so viel Ärger bereitet?

Mir geht es um wichtige Botschaften. Die Bankgesellschaft und ihre Teilbanken sind stabil. Es wird eine Aufarbeitung der notleidenden Engagements geben. Über die Höhe der Wertberichtigungen wird nach den Sonderprüfungen entschieden. Der Anteilseigner Berlin wird darauf achten, dass das Schwergewicht der Bankgesellschaft nicht aus Berlin verlagert wird. Die Idee der Zusammenfassung von Berliner Bank, Landesbank und der früheren Pfandbriefbank war die Bildung eines wichtigen leistungsfähigen Bankinstituts in Berlin. Die Kunden und Mitarbeiter können sich auf die Sicherheit und Leistungsfähigkeit dieser Bank verlassen. Alle bestehenden Probleme sind lösbar.

Was sollte einem Kunden zur Zeit diese Zuversicht geben?

Die öffentliche Debatte ist für die Bank, die Anteilseigner und die Mitarbeiter unerfreulich. Wir müssen neues Vertrauen gewinnen.

Die 40 000 Mark, die Klaus Landowsky in der Berlin Hyp von den CDU-Mitgliedern und Aubis-Großkreditnehmern Klaus-Hermann Wienhold und Christian Neuling angenommen hat, war 1995 die zweithöchste Spende für die Berliner CDU. Wussten Sie als Parteichef nichts von diesem Batzen?

Von den Einzelspenden an die CDU werde ich im Regelfall nicht unterrichtet. Ich habe mein Gedächtnis sorgfältig geprüft. Ich kann mich an eine Information über diese Spenden nicht erinnern. Der Verstoß gegen innerparteiliche Regeln im Umgang mit Spenden wird aufgearbeitet. Die Senatspolitik ist nicht betroffen. Ich finde es nicht sinnvoll, diesen simplen Sachverhalt immer wieder aufzudröseln und als koalitionsbehindernd darzustellen. Ich mische mich auch nicht in Personalentscheidungen anderer Parteien ein.

Die Frage nach dem Motiv für den Umgang mit der Aubis-Spende ist nicht geklärt. Interessiert Sie das gar nicht?

Ich bin brennend interessiert, kann aber Dritten kein Motiv in den Bauch reden. Ich muss mich an die mir und dem beauftragten Anwalt gegebenen Aussagen halten.

Aber Sie könnten vielleicht einem guten Freund das Motiv aus der Nase ziehen.

Wenn er es nicht mehr in der Nase hat, geht selbst das nicht.

Dann muss er die Hosen runterlassen, wie Sie sagten?

Es war mein Anliegen, dass die Fakten auf den Tisch kommen. Bis auf die Motivlage sind alle Fakten auf dem Tisch.

Wann haben Sie von der Sache mit der Parteispende erfahren?

Nach meiner Erinnerung Ende Januar.

Durch eine Frage des stellvertretenden CDU-Fraktionsvorsitzenden Frank Steffel?

Nein.

Haben Sie eine Erklärung, warum diese Spende von 1995 jetzt bekannt wurde?

Ich will darüber nicht öffentlich spekulieren.

Die Bar-Spende wurde nicht als Aubis-Spende verbucht. Die Stückelung lässt vermuten, dass sie nicht veröffentlicht werden sollte.

Ich habe keine Veranlassung, meine bisherigen Erklärungen ständig zu wiederholen. Es waren zwei Spender, zwei Mal 20 000 Mark. Für sich allein genommen wären sie nicht veröffentlichungspflichtig gewesen.

Hat der damalige CDU-Schatzmeister Dankward Buwitt jetzt sein Aufsichtsratsmandat der Berlin Hyp auf Ihren Rat niedergelegt?

Er hat sein Mandat niedergelegt, lassen wir es dabei.

Die Sprecherin der Kreditaufsicht hat gesagt: "Es gab neue Erkenntnisse auch in Bezug auf die geschäftsführende Tätigkeit von Herrn Landowsky" bei der Berlin Hyp. Das legt den Schluss nahe, dass er zum Rücktritt gezwungen wurde. Raten Sie ihm auch zum Rücktritt als CDU-Fraktionschef?

Ich kann das Zitat nicht im Einzelnen nachvollziehen und habe auch nicht die Absicht, es ohne nähere Kenntnis zu kommentieren. Es wäre sehr ungewöhnlich, wenn ein Bundesaufsichtsamt eine solche Erklärung abgäbe. Meines Erachtens wurde die Erklärung zwischenzeitlich dementiert. Was Klaus Landowsky betrifft, wiederhole ich: Die Fraktion hat seinen Fehler im Zusammenhang mit der Entgegennahme dieser Spenden mit seiner politischen Arbeit insgesamt abgewogen. Das tue ich auch.

Die Fraktion hat ihm einstimmig bei fünf Enthaltungen das Vertrauen ausgesprochen. Aber die Vertrauenserklärungen klingen vergiftet, wenn man ihn mit dem Hinweis auf seine Lebensleistung hält, wenn von Wochen und Monaten, die er bleibt, die Rede ist.

Es gibt Lebensweisheiten. Eine hat mit dem Splitter und Balken im Auge zu tun, also mit dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, mit menschlichem Umgang.

Aus dem CDU-Ehrenrat verlautet, man wolle Landowsky den Rücktritt empfehlen.

Der Ehrenrat tagt in dieser Woche. Ich werde zu seinem Votum Stellung nehmen.

Welches Gewicht hat dieses Votum?

Der Ehrenrat wird den zuständigen Parteigremien eine Empfehlung geben. Meine Erwartung ist, dass Landesvorstand und Kreisvorstände diese Empfehlung zur Grundlage ihrer Entscheidung machen.

Sie raten Landowsky, sich dieser für ihn doch unwürdigen Prozedur zu unterziehen?

Jetzt wollen wir mal die Kirche im Dorf lassen. Menschen machen Fehler, Menschen stehen für ihre Fehler ein. Wir haben Gremien, in denen man sich darüber auseinandersetzt, und die Entscheidungen treffen.

Ist die CDU für den Wechsel an der Fraktionsspitze gerüstet?

In der CDU-Fraktion sind Persönlichkeiten, die in der nächsten Zeit Verantwortung übernehmen können. Im Jahr 2003 werde ich selbst meine Entscheidung über die Fragen der Führung der Union am Ende dieser Legislaturperiode treffen. So werden es auch andere im Rahmen des Generationswechsels tun, der eine ein bisschen später, der andere ein bisschen früher.

Wollen Sie sich eines Tages zusammen mit Landowsky zurückziehen?

Jeder muss sein Amt irgendwann in jüngere Hände legen. Jeder muss den Termin nach seiner Verantwortung bestimmen.

Der SPD-Landesvorsitzende Peter Strieder hat zu Beginn der Turbulenzen gesagt: "Sticheln, nicht zündeln." Wann empfinden Sie das Sticheln als unerträglich?

Die SPD muss sich die Frage stellen, ob sie die Koalitionsvereinbarung einhalten will oder nicht. Unterschiedliche Positionen in einer Koalition sind nahezu selbstverständlich. Sticheln und Destabilisieren wäre als Grundmotiv allerdings unerträglich. Die Verantwortung besteht darin, die Herausforderungen dieser Stadt gemeinsam zu bewältigen. Ich habe den Eindruck, dass diese Bereitschaft besteht, jedenfalls in den jeweiligen Mehrheiten der Koalitionsparteien. Das Wahlergebnis - 40,4 Prozent CDU, 22,4 Prozent SPD - hat uns nach dem Willen der Wähler zusammengeführt. Diesen Auftrag müssen wir erfüllen. Wenn die SPD mit PDS und Grünen einen anderen Weg gehen will, muss sie das selbst entscheiden. Ich bin allerdings sicher, dass dieser Weg weder in der breiten Mitgliedschaft der SPD eine Basis hat, noch eine gesellschaftliche Unterstützung in der Stadt findet.

Das sagt uns die SPD auch täglich. Es gäbe ja im Parlament für Schwarz-Grün die gleiche Mehrheit wie für Rot-Rot-Grün. Befürchten Sie, dass Sie eines Tages vor Schwarz-Grün stehen und abdanken müssen?

Ich weiß nicht, ob Strieder das befürchtet.

Sind Sie auf Neuwahlen aus, wenn das so weitergeht?

Neuwahlen stehen überhaupt nicht zur Diskussion. Ich glaube auch nicht, dass die SPD Neuwahlen ernsthaft anstrebt. Die Koalition steht.

In den Aufsichtsräten der Bankgesellschaft sitzen die Senatoren Peter Kurth und Wolfgang Branoner, im Aufsichtsrat der Landesbank ist Senator Strieder. Haben sie ihre Aufgaben verschlafen? Oder die Kurth-Vorgängerin Annette Fugmann-Heesing?

Die Namen zeigen, dass sich kein parteipolitisches Süppchen kochen lässt. Der Hauptanteilseigner Berlin lässt sich in den Aufsichtsgremien weitgehend durch Spitzenvertreter der deutschen Wirtschaft unterstützen. Die Arbeitnehmer sind durch ihre Repräsentanten in allen Gremien vertreten. Die Aufsichtsratsmitglieder konnten aber nur kontrollieren, was ihnen pflichtgemäß mitgeteilt wurde. Das ist beispielsweise bei Freistellungserklärungen und Einzelheiten des Gehag-Fonds nicht geschehen.

Die Aufsichtsräte wurden offensichtlich hinters Licht geführt, die Bankenaufsicht wurde teilweise belogen. Hätte der Vorstandsvorsitzende der Bankgesellschaft und Aufsichtsratsvorsitzende der Berlin Hyp, Wolfgang Rupf, etwas wissen müssen? Haben Sie noch Vertrauen zu Herrn Rupf?

Ich habe Vertrauen zu Herrn Rupf, und nach meinem Kenntnisstand ist dieses Vertrauen mit Sicherheit berechtigt. Ein organisatorisches Grundproblem der Bankgesellschaft war, dass wesentliche Entscheidungen bei den Töchtern lagen.

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