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Berlin: Diepgens Kritiker auf Linie gebracht

Verzicht auf die Parteiführung ist kein Thema mehr CDU-Spitze leitet Generationswechsel auf Raten einVON AXEL BAHR BERLIN.In der Berliner CDU ist die Diskussion um den Abtritt des Regierenden Bürgermeisters Eberhard Diepgen als Parteichef beendet.

Verzicht auf die Parteiführung ist kein Thema mehr CDU-Spitze leitet Generationswechsel auf Raten einVON AXEL BAHR BERLIN.In der Berliner CDU ist die Diskussion um den Abtritt des Regierenden Bürgermeisters Eberhard Diepgen als Parteichef beendet.Mit Blick auf die Vorstandswahlen im kommenden Februar signalisieren selbst die stärksten Befürworter einer Trennung zwischen Amt und Mandat den Willen zur Geschlossenheit.Sie verzichten vorerst auf die Forderung, daß Diepgen nicht wieder als CDU-Vorsitzender kandidieren soll. Beton brennt auch bei stärkster Zündelei nicht, und die als Betonriege bekannte Führungsfreundschaft der CDU um Eberhard Diepgen und Fraktionschef Klaus Landowsky darf frohgemut die Weihnachtskerzen entzünden.In der monatelangen Debatte um eine Demission Diepgens als Parteichef ist nach dem letzten Wochenende und einem Treffen des als "Rebellenclubs" verschrieenen Diskussionskreises "Union 2000" vorläufig die letzte Klappe gefallen.Diepgen selbst bat nach Informationen des Tagesspiegels mit dem Tempelhofer Fraktionsvize Dieter Hapel und Verkehrsstaatssekretär Ingo Schmitt aus Charlottenburg zwei Protagonisten unter den Diepgen-Kritikern zum vertraulichen Gespräch ins Rote Rathaus.Dabei habe Diepgen noch einmal seine Position klargemacht, daß eine Ämtertrennung in der gegenwärtigen politischen Lage für die CDU nur negative Auswirkungen haben könne und auf die Zeit nach 1999 verschoben werden müsse. Vehemente Widerworte habe Diepgen nicht erfahren, heißt es in der CDU-Spitze.Hapel, der partout das Gespräch nicht bestätigen will, sagte gegenüber dem Tagesspiegel: "Geschlossenheit ist das wichtigste Ziel, unser politischer Gegner sitzt nicht in der Union." Auch der als heftiger Diepgen-Kritiker bekannte Ingo Schmitt hat mittlerweile Kreide gefressen und ist auch dem Rückzug.Vor einigen Tagen sagte er öffentlich, eine Trennung von Amt und Mandat sei nicht "zwingend".Uwe Lehmann-Brauns, Zehlendorfer Diepgen-Widerpart der ersten Stunde, will sich zu dem Thema überhaupt nicht mehr äußern: "Ich sage nichts." Der Reinickendorfer CDU-Chef und Bundestagsabgeordnete Diethard Schütze, regelmäßiger Teilnehmer der "Union 2000"-Treffen, glaubt nicht, daß der Führungsanspruch Diepgens bis zum Februar noch einmal ernsthaft in Frage gestellt wird.Einen Personalvorschlag gegen den Willen Diepgens werde es auch aus dem Kreis der Kritiker nicht geben.Allein Diepgen selbst müsse die Initiative zum Verzicht auf der Parteivorsitz ergreifen.Und auch das sei nur realistisch, wenn eine Person zur Verfügung stehe, die das Profil der CDU stärke und mit Diepgen im Verbund arbeiten könne.Eine solche Persönlichkeit ist derzeit weit und breit nicht in Sicht.Den Vorschlag des oft aufmüpfigen Pankower Kreisvorsitzenden Martin Federlein, eine Findungskommission mit der Suche nach einem neuen Parteichef zu beauftragen, erteilt Schütze eine klare Absage. Allerdings werden dem 43jährigen Schütze, der sich nach eigenen Worten bestens mit Diepgen und Landowsky versteht, gute Chancen eingeräumt, Diepgen nach 1999 zu beerben.Schütze: "Ein Generationswechsel darf keinen Bruch bedeuten, sondern muß im Klima des Vertrauens vollzogen werden." Diepgen und Landowsky versuchen jetzt, durch einzelne personelle Farbtupfer ihren Kritikern zu signalisieren, durchaus einen Generationswechsel einleiten zu wollen, um ihn nach 1999 auch im großen Stil zu vollziehen.Eine erste Entscheidung in diese Richtung sollte gestern abend im Landesvorstand die Wahl eines Nachfolgers für den ausscheidenden Landesgeschäftsführer Konrad Wilczek (55) sein.Einziger Kandidat: der junge und als liberal geltende Matthias Wambach (34), der vor zwei Jahren vom Konrad-Adenauer-Haus als Parteisprecher nach Berlin wechselte.Diese Funktion soll Wambach auch in Zukunft beibehalten.Damit ist das von Diepgen ohnehin nicht gewünschte Modell vom Tisch, auf einen Geschäftsführer zu verzichten und einen starken, hauptamtlichen Generalsekretär zu installieren, der im Februar den Schöneberger Baustadtrat Gerhard Lawrentz ablösen könnte.Keine Verjüngung zwar, aber ein Zugeständnis, starke Persönlichkeiten in der Parteispitze zuzulassen, ist der Vorschlag Landowskys, Innensenator Jörg Schönbohm (60) in den Landesvorstand zu wählen.

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