Berlin : Diese Spar-Vorschläge könnten umgesetzt werden

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Die „Giftliste“ des Finanzsenators Thilo Sarrazin (SPD) umfasst 81 Vorschläge zur Haushaltskonsolidierung, die bis 2008 realisiert werden sollen. Es handelt sich um ein verwaltungsinternes Papier, das Grundlage für die Sparverhandlungen mit den Senatskollegen in den nächsten Monaten ist. Von 2004 bis 2008 könnten auf diese Weise 5,8 Milliarden Euro im Landesetat eingespart werden. Viele Forderungen hat der Finanzsenator von seinen Vorgängern übernommen, nur ein kleiner Teil des Katalogs hat Chancen, in Senatsbeschlüsse umgewandelt zu werden. Damit wäre Sarrazin immerhin einen kleinen Schritt weiter auf dem Weg zur Sanierung des Berliner Etats. „Vieles läuft eben nur mit Druck und Vorgaben“ sagte er kürzlich. Wir dokumentieren hier jenen Teil der „Giftliste“, der voraussichtlich nicht sofort abgeblockt wird:

Studiengebühren für Langzeitstudenten und Zweitstudium ab 2005 (665 Mio. Euro),

veränderter Einsatz von Bahn-Regionalisierungsmittel (388 Mio. Euro),

Einsparungen bei der Hochschulmedizin (204 Mio. Euro),

Gebührenerhöhungen beim Rettungswesen und den Gerichten (180 Mio. Euro),

Kürzung der Personalüberhangkosten bei Vivantes, Betriebskrankenkassen und Helios (128 Mio. Euro),

Bekämpfung des Sozialmissbrauchs (120 Mio. Euro),

Zahlungen Brandenburgs für die klinische Versorgung in Berlin (96 Mio. Euro),

Einsparungen bei der Stadtreinigung (64 Mio. Euro),

Strukturreformen bei den freien Trägern (60 Mio. Euro),

Beteiligung der Sportvereine an den Betriebskosten (50 Mio. Euro),

Privatisierung des ICC (50 Mio. Euro),

Kürzung der Sonderfinanzierung für den Messeausbau (49 Mio. Euro),

Ausweitung des Gebäudemanagements auf Polizei und Feuerwehr (45 Mio. Euro),

Streichung der Zuschüsse für den Friedrichstadtpalast (35 Mio. Euro),

Kürzung der Investitionszuschüsse für die Schwimmbäder (30 Mio. Euro),

Energieeinsparungen bei der Fernwärmeversorgung (25 Mio. Euro),

Kürzungen beim Polizeifuhrpark (24 Mio. Euro),

Fusion der Verwaltungsämter (20 Mio. Euro),

höhere Zahlungen Brandenburgs für Gastschüler an Berliner Schulen (20 Mio. Euro),

Übernahme des Standesamtes I durch den Bund (15 Mio. Euro),

zentraler Pool für Prothesen und Rollstühle für Behinderte (15 Mio. Euro),

Reduzierung der Polizeibehörde auf vier Direktionen (15 Mio. Euro),

Streichung der Ausgaben für die ABM-Verwaltung (12 Mio. Euro),

Neuordnung der Fachhochschule für Verwaltung und Rechtspflege (11 Mio. Euro),

Mindeststandards bei freiwilligen sozialen Leistungen (9 Mio. Euro),

Privatisierung des Haftkrankenhauses (8 Mio. Euro),

Fusion der Verbraucherzentralen, der Sozialpädagogischen Fortbildung in Berlin und Brandenburg (7,5 Mio. Euro),

Kürzung der Zuschüsse für Max-Schmeling-Halle und Velodrom (5 Mio. Euro),

Schließung der polizeiinternen Druckereien (4 Mio. Euro),

Aufgabe der Mietobjekte beim Justizstandort Moabit (4 Mio. Euro),

Abschaffung des zentralen Fuhrparks (1,5 Mio. Euro). za

WIE REALISTISCH IST DIE GIFTLISTE DES FINANZSENATORS?

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