DIE ZOFF-LISTE : Die Koalition zankt um noch viel mehr

LANDESBIBLIOTHEK

Der Ton zwischen SPD und CDU wird in den nächsten Monaten rauer werden. Nicht nur, wenn es um die Zukunft der S-Bahn geht. Beispielsweise will die CDU den Neubau der Zentral- und Landesbibliothek auf dem Tempelhofer Feld verhindern und diskutiert immer noch über eine Verlagerung ins Internationale Congress Centrum (ICC). Nach dem Flughafen-Desaster, das den Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) fast zum Absturz brachte, bewies die Union zwar Koalitionstreue, auch weil sie vorgezogene Neuwahlen nicht riskieren will. Aber im bevorstehenden Bundestags-Wahlkampf wird die CDU Flagge zeigen, sich den Wählern selbstbewusster als bisher präsentieren und eigene Themen setzen.

LEHRER-VERBEAMTUNG

In einem Beschluss des Landesvorstands hat die CDU am 18. Januar gefordert, „Berliner Lehrer wieder zu verbeamten“. Angesichts drohenden Unterrichtsausfalls, dem Mangel an qualifizierten Fachlehrern und der absehbaren Pensionierungswelle sei dies dringend nötig. Gegenüber den 13 Bundesländern, die Lehrer verbeamten, habe Berlin einen großen Wettbewerbsnachteil. Die Sozialdemokraten, von diesem Vorstoß überrascht, hielten sofort gegen. Auf der Klausurtagung im polnischen Kolberg lehnten Regierungschef Wowereit, Bildungssenatorin Sandra Scheeres und SPD-Landeschef Jan Stöß die Verbeamtung von Lehrern kategorisch ab und verwiesen auf den Koalitionsvertrag mit der CDU.

FERIENWOHNUNGEN

Mit einem Gesetz will Stadtentwicklungssenator Michael Müller (SPD) die Umwandlung tausender Wohnungen in Ferien-Appartements stoppen. Eigentlich sollte das Verbot zur Zweckentfremdung von Mietwohnungen am 31. Januar im Abgeordnetenhaus eingebracht werden. Die CDU hat das Vorhaben vorerst aber gebremst. Es bestehe noch „Gesprächsbedarf“ zwischen den Regierungspartnern, sagte Senator Müller. Stattdessen preschen die Grünen vor und präsentieren am Donnerstag einen eigenen Gesetzentwurf. Und der sozialdemokratisch geführte, rot-grün dominierte Bezirk Pankow geht seit Mitte Januar im Alleingang gegen Eigentümer vor, die ihre Wohnungen gewerblich an Touristen vermieten. za

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