Berlin: Dilek Kolat bekämpft das Chaos

14 Monate nach Bildung des rot-schwarzen Senats verlässt mit Farhad Dilmaghani der fünfte Funktionsträger die Regierung. Arbeitssenatorin Dilek Kolat (SPD) entließ am Dienstag den Staatssekretär für Arbeit und Integration mit sofortiger Wirkung. Der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) hatte in der Senatssitzung dem Entlassungsgesuch zugestimmt. „Die Basis für eine gute Zusammenarbeit war nicht mehr gegeben“, sagte Kolat. Gründe nannte sie nicht.

In der Vergangenheit gab es wiederholt Kritik an Kolats Arbeitsmarktpolitik. Aus Verwaltungskreisen hieß es, der 41-jährige SPD-Mann sei ein „schwieriger Mensch“. In Kolats Verwaltung wird es demnächst eine weitere Personalie geben: Die frühere Bildungsstaatssekretärin Claudia Zinke (SPD) soll dem Vernehmen nach Abteilungsleiterin Zentrale Dienste werden.

Nicht nur zwischen Dilmaghani und Kolat war die Arbeitsatmosphäre gestört. Verwaltungsmitarbeiter berichten, Dilmaghani habe wenig Kenntnis über Verfahrensabläufe gehabt und Druck auf Mitarbeiter ausgeübt, was zu einem „Konglomerat von Verschleiß und Angst“ auch bei erfahrenen Verwaltungsexperten geführt habe. Aus der Wirtschaft mehrten sich Stimmen, die von „chaotischen Verhältnissen“ in der Verwaltung sprachen.

Kolat selbst geriet unter Druck, weil ihre Verwaltung im Vorjahr arbeitsmarktpolitische Fördermittel nicht in vollem Umfang abgerufen hatte. Auch das im vergangenen Juli verabschiedete Rahmenprogramm „Berlin Arbeit“, das die Arbeitsmarkt- und Berufsbildungspolitik des Landes strategisch neu ausrichten soll, ist bisher nur schleppend umgesetzt worden. Diese Punkte fielen in den Aufgabenbereich von Farhad Dilmaghani, der seit Anfang 2012 Staatssekretär war. Als Beamter auf Probe hat er keinen Anspruch auf Übergangsgeld.

Die 49-jährige Ex-Bildungsstaatssekretärin Zinke dagegen ist seit vielen Jahren Verwaltungsbeamtin. Sie durchlief mehrere Senatsverwaltungen, war Büroleiterin von Ex-Finanzsenator Thilo Sarrazin und wurde 2009 Bildungsstaatssekretärin. Als Senatorin Sandra Scheeres (SPD) die Ressortleitung neu besetzte, wurde Zinke übergangen. Auch bei der Besetzung der Spitze der Schulaufsicht kam die SPD-Frau nicht zum Zug. Sie bewarb sich daraufhin auf eine frei werdende Abteilungsleiterstelle im Kolat-Ressort. Offiziell ist das Verfahren noch nicht beendet, doch soll Zinke die Position erhalten. Sie wird im Umgang als „kompliziert“ beschrieben, kennt sich aber in der Verwaltung aus.

Kolat greife in ihrer Behörde durch und „beseitige Störungen gezielt“, sagt ein Insider. Aber sie sei keine Einzelkämpferin, sondern suche den Dialog. Die vertrauensvolle Zusammenarbeit hat zwischen Kolat und ihrem Staatssekretär offenbar zum Schluss gefehlt. Nach den Senatoren Michael Braun (Justiz), Sybille von Obernitz (Wirtschaft) sowie Wirtschaftsstaatssekretär Christoph von Knobelsdorff trennt sich der Senat jetzt von Dilmaghani. Nur der frühere Wirtschaftsstaatssekretär Nico Zimmer ging freiwillig: Er wurde Chef der Technologiestiftung Berlin. Dilmaghani wollte sich zu dem Sachverhalt am Dienstag nicht äußern. Sabine Beikler