Dilek Kolat: "Die rechtsextreme Szene in Berlin breitet sich aus"

Tagesspiegel: Frau Kolat, Sie sind Tochter türkischer Eltern, haben in Deutschland die Schule besucht, studiert, und sind jetzt Senatorin. Was können Einwandererkinder von Ihnen lernen?

Kolat: Man muss sich immer anstrengen und die Initiative ergreifen. Man darf nie aufgeben, auch wenn eine Situation aussichtslos erscheint.

Wann sah es für Sie aussichtslos aus?

Ich wurde ohne Deutschkenntnisse eingeschult und bekam nur eine Hauptschulempfehlung. Aber ich kam zum Glück auf eine Gesamtschule und habe sehr von der Durchlässigkeit des Systems profitiert. Deshalb liegt mir auch die Sekundarschule so am Herzen. Ich hoffe, dass man dort auch mit schwierigen Startbedingungen durchstarten kann.

Was war besonders hilfreich?

In der Gesamtschule habe ich gespürt, dass ich Chancen habe und entdeckte mein Talent für Naturwissenschaften. Aber vor allem hatte ich Lehrer, die an mich geglaubt haben. Meine Eltern haben mich sehr unterstützt, obwohl sie selbst in Anatolien nur zwei Jahre die Grundschule besucht hatten. Ich bin die Jüngste von vier Geschwistern, die alle eine Ausbildung gemacht haben. Aber ich war die erste, die Abitur machen wollte. Das fanden die anderen gut und so wurde meine Schulbildung ein Projekt für die ganze Familie. Mein Vater sagte: Abitur ist wie ein goldener Ring.

Wo sind Sie aufgewachsen?

In Neukölln, mitten im Kiez.

In Nord-Neukölln leben heute viele arme Migrantenfamilien dicht beieinander. Kann man solche Ghettobildungen auflösen?

In allen Großstädten kommt es vor, dass Menschen, die aus einem Kulturkreis kommen, näher beieinander wohnen. Man zieht dahin, wo die Schwiegermutter wohnt und die Schwägerin, wo man das Kind mal abgeben kann. Die Bindung in den Familien ist sehr groß, das ist schön. Aber es bringt Probleme in der Grundschule mit sich, wenn der Anteil der Migranten zu groß wird. Da helfen vor allem gute pädagogische Konzepte.

Kürzlich wurde eine neue Studie über die Einstellungen von jungen Muslimen in Deutschland kontrovers diskutiert. Der Bundesinnenminister hatte sie in Auftrag gegeben. Kennen Sie die Studie?

Die Studie misst Integration daran, inwieweit sich jemand von seiner Herkunftskultur distanziert. Das ist der falsche Ansatz. Integration kann gelingen, auch wenn man sich nach wie vor in der Herkunftskultur zu Hause fühlt. Ich habe auch noch Elemente des Türkischen in mir. Aber natürlich gehört auch dazu, dass sich Einwanderer der neuen Kultur öffnen, so wie sich die Mehrheitsgesellschaft für die Neuankömmlinge und ihre Kultur öffnen muss.

Lässt sich Integration überhaupt messen?

Man kann sie an dem Grad der Teilhabe messen. Teilhabe an Bildung, an Arbeit und am gesellschaftlichen Leben.

Wie sieht es damit aus in Berlin?

In Berlin besuchen nach dem Integrationsmonitoring der Bundesländer 30 Prozent der ausländischen Schüler in der 8. Klasse das Gymnasium, in Bayern sind das nur 18 Prozent.

Das ist überraschend. In vielen Vergleichen schneidet Berlin schlechter ab als der Rest der Republik.

In Berlin haben auch 40 Prozent der Migranten eine Hochschulzugangsberechtigung. Bundesweit sind es 25 Prozent. Auch die Schulabbrecherquote ist in den vergangenen vier Jahren von 23 auf 17 Prozent zurückgegangen. Aber wir müssen auch diese Menschen noch erreichen.

Wie?

Durch Qualifikation und Perspektiven. Ich werbe bei Unternehmen, dass sie diesen Jugendlichen eine Tür öffnen, selbst wenn die Noten nicht gut sind und es auch an anderen Eignungen mangelt.

Es gibt so viele Qualifizierungsprogramme und doch bleibt ein bestimmter Prozentsatz junger Menschen arbeitslos. Müssen wir uns damit abfinden?

Wir haben in Berlin das Programm „Ausbildung in Sicht“, das eng mit Betrieben und Schulabbrechern zusammenarbeitet. Von den 2000 Jugendlichen bekommen 30 Prozent im Anschluss einen Ausbildungsplatz oder einen Job.

Was passiert mit den 70 Prozent?

Die müssen weitermachen, bis sie einen Anschluss gefunden haben. Wir dürfen diese Jugendlichen nicht aufgeben!

Vielleicht wollen sich einige Jugendliche einfach gar nicht eingliedern? Die neue Studie des Innenministers enthält durchaus Beunruhigendes: So sollen 15 Prozent der jungen Muslime mit deutschem Pass und 24 Prozent der ausländischen Muslime im Alter von 14 bis 32 Jahren streng religiös sein mit starken Abneigungen gegenüber dem Westen, Gewaltakzeptanz und ohne Integrationstendenz.

Natürlich gibt es diese Jugendlichen, die ein Problem mit der Gesellschaft haben und sich abgrenzen. Aber das ist eine extreme Minderheit. Verallgemeinerungen schaden der Integration sehr, genauso, wie wenn die Religion, der Islam für alles Negative verantwortlich gemacht wird. Ich lehne den politischen Islam auch ab. Und natürlich muss man gegen Rassismus und Antisemitismus vorgehen, auch in der muslimischen Community. Aber der Islam an sich ist eine friedliche Religion.

Hier erfahren Sie, welche Rolle Kolat Moscheegemeinden beimisst und was sie vom Kopftuch-Streit hält

© Mike Wolff

Frau Kolat, sind Moscheegemeinden hilfreich oder hinderlich bei der Integration?

Die Imame sind wichtig, weil sie Partner bei meiner Arbeit sind. Sie haben den Kontakt in die Kieze und könnten als Mittler zwischen muslimischer Gemeinschaft und der gesamten Bevölkerung fungieren. In Berlin sollen deshalb Imame weiter fortgebildet werden. Ich werde bald die Vertreter der Moscheegemeinden und der muslimischen Dachverbände einladen, um mit ihnen darüber zu sprechen. Darüber hinaus plädiere ich dafür, dass das im Koalitionsvertrag enthaltene Vorhaben, einen Lehrstuhl für islamische Theologie an einer Universität in Berlin einzurichten, zügig umgesetzt wird.

In einigen Kiezen sind Deutsche heute eine Minderheit. Fühlen Sie sich als Integrationssenatorin auch ihnen verpflichtet?

Natürlich, ich würde sie auch besuchen und hören wollen, welche Probleme es gibt. Integrationssenatorin heißt nicht, dass ich nur für eine bestimmte Gesellschaftsgruppe verantwortlich bin. Integration ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Meistens geht es um den konkreten Alltag, zum Beispiel, dass alle ihren Müll sortieren, dass es nicht zu laut wird. Da geht es weniger um die Herkunft und die Kultur, sondern darum, ob man sich an Regeln hält oder nicht.

Thilo Sarrazin hat mit seinem Buch auch deshalb Erfolg, weil die Leute in ihm einen Autor sehen, der vermeintlich „endlich mal sagt, was Sache ist“. Wurden Probleme zu lange unter der Decke gehalten?

Das kann ich für mich nicht sagen. Ich habe schon aufgrund meiner Biografie immer gesehen, was gut und was weniger gut läuft. Worüber jetzt gesprochen wird, das sind keine neuen Erkenntnisse.

Ist es gut, Defizite immer wieder anzusprechen oder bestärkt das Migranten in dem Gefühl, diskriminiert zu werden und führt zu Abschottung?

Es kommt darauf an, wie man es sagt. Wenn man Thesen wie Herr Sarrazin aufstellt, wenn man nicht nur Probleme benennt, sondern Menschen nach Nützlichkeit sortiert und das an den Genen festmacht, dann kann man sich doch vorstellen, wie das auf die Menschen wirkt, über die er redet. Wir haben wie gesagt 40 Prozent Migranten mit Hochschulberechtigung, viele sind hochqualifiziert. Die sagen: Was will dieser Mensch von uns?

Vor kurzem bekam die Sehitlik-Moschee in Kreuzberg einen Drohbrief. Ihr Mann Kenan Kolat, der Bundesvorsitzende der Türkischen Gemeinde, hat gesagt, dass er Hassmails bekommt. Werden auch Sie bedroht?

Auch ich bekomme unschöne Briefe, die mich auffordern, Deutschland zu verlassen. Aber ich erlebe Berlin immer noch als tolerante und weltoffene Stadt. Mir macht aber Sorgen, wie sich die rechtsextreme Szene in Berlin ausbreitet und mit Gewaltbereitschaft auflädt. Wir dürfen diesen Hass nicht hinnehmen. Der Islam gehört zu Deutschland dazu. In Berlin leben über 210 000 Muslime.

Viele Debatten um Integration entzünden sich immer noch am Kopftuch. Ist das Stück Stoff ein Integrationshindernis?

Jede Frau muss selbstbestimmt leben können. Dazu gehört auch, dass sie selbst entscheiden kann, ob sie ein Kopftuch trägt. Ich maße mir als Senatorin nicht an, Kleidervorschriften zu machen. Ein Problem habe ich damit, wenn das Kopftuch als Symbol für den politischen Islam benutzt wird. Aber woran wollen Sie das im Einzelfall festmachen? Solange mich das Kopftuch einer anderen Frau nicht in meiner Freiheit einschränkt, soll sie es tragen können. Das gehört für mich zur Toleranz dazu.

Hier erfahren Sie, was Kolat von der doppelten Staatsbürgerschaft hält und wie das Geld für Migrantenverbände neu verteilt werden soll

© Mike Wolff

Frau Kolat, im Koalitionsvertrag wird Integrationspolitik als "Querschnittsaufgabe für alle Politikbereiche" definiert. Brauchen wir überhaupt eine Integrationssenatorin?

Ich bin auch Frauensenatorin. Solange Männer und Frauen in dieser Gesellschaft nicht gleich gestellt sind, brauchen wir eine Frauensenatorin. Meine Aufgabe ist es, in allen Politikfeldern auf Defizite hinzuweisen und Lösungen aufzuzeigen. Wir wollen zum Beispiel erreichen, dass alle Angebote eines Bezirksamtes auch die Einwanderer erreichen. Hat die Kreuzberger Stadtteilbibliothek auch türkische Literatur? Richtet sich das Seniorenheim auch an ältere Einwanderer?

Wofür brauchen wir einen Integrationsbeauftragten? Der Amtsinhaber Günter Piening hat seinen Rückzug angekündigt.

Der Integrationsbeauftragte ist Ansprechpartner für die alltäglichen Anliegen und Lobbyist für die Migranten. Ich als Senatorin muss die gesamte Gesellschaft im Blick haben. Deswegen werden wir mit einem ordentlichen Ausschreibungsverfahren einen Nachfolger für Herrn Piening suchen.

Piening hat seinen Rückzug mit drohenden Konflikten zwischen SPD und CDU über die Integrationspolitik begründet. Was steht da ins Haus?

Das habe ich mich auch gefragt. Wir sind unterschiedlicher Ansicht über das kommunale Wahlrecht für Ausländer, das die SPD befürwortet…

…und die CDU verhindert hat.

Aber bei der Frage, wie wir die Integration voranbringen wollen, haben wir keinen Dissens. Wir wollen zum Beispiel eine neue Einbürgerungskampagne starten

Und die doppelte Staatsbürgerschaft?

Wir sind uns einig, dass wir die Optionspflicht abschaffen wollen, also den Zwang, sich als 18-Jähriger mit zwei Staatsbürgerschaften für eine zu entscheiden. Das heißt: Wir sind für die doppelte Staatsbürgerschaft für die junge Generation. Hier kann von der Großen Koalition in Berlin ein Signal für ganz Deutschland ausgehen.

SPD und CDU haben im Koalitionsvertrag vereinbart, dass Organisationen im Bereich Integration künftig stärker auf die Wirksamkeit ihrer Arbeit hin überprüft werden sollen. Ist hier bisher zu viel Geld ohne Kontrollen geflossen?

Es hat sich eine Infrastruktur von Organisationen der Migranten-Communities gebildet, die als Partner für die Politik sehr wertvoll ist. Aber in Zeiten knapper Gelder muss man mehr auf die Wirkung achten. Wir haben alle Projekte evaluiert und werden bei der Verteilung der Gelder in einem Qualitätsdialog kommendes Jahr darauf achten, welches Projekt welche Note bekommen hat.

Das Gespräch führten Claudia Keller und Lars von Törne