Diplomaten in Berlin : Rekord bei Knöllchen für Botschaftsangehörige

Obwohl die Anzahl der Diplomatenkennzeichen in Berlin gesunken ist, erreichte die Zahl der von der Polizei registrierten Verstöße im Jahr 2012 einen neuen Rekord. Weil Botschaftsangehörige juristisch nicht belangt werden, entgingen Berlin gut 300 000 Euro Bußgeld.

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Diplomaten und Botschaftsangehörige missachten in Berlin immer öfter die Regeln im Straßenverkehr. 2012 wurden genau 20 714 Ordnungswidrigkeiten von Fahrzeugen mit Diplomatenkennzeichen registriert.
Diplomaten und Botschaftsangehörige missachten in Berlin immer öfter die Regeln im Straßenverkehr. 2012 wurden genau 20 714...Foto: dpa

Diplomaten fahren in Berlin immer rücksichtsloser Auto. Die Zahl der von der Polizei registrierten Verstöße hat 2012 einen neuen Rekord erreicht. Erstmals wurde die Marke 20 000 überschritten. Wie Innensenator Frank Henkel (CDU) mitteilte, gab es 20 714 Verkehrsordnungswidrigkeiten, zehn Prozent mehr als im Jahr 2011 (18 886). Damit setzt sich der rasante Anstieg fort, im Jahr 2008 waren es 8398 Anzeigen. Innerhalb von vier Jahren hat sich die Zahl weit mehr als verdoppelt.

Die Zahl der Autos mit Diplomatenkennzeichen ist in dieser Zeit sogar etwas gesunken, nämlich von 2880 auf 2825. Bekanntlich dürfen Botschaftsangehörige juristisch nicht belangt werden, das bedeutet: Alle Knöllchen landen im Mülleimer. 2012 entgingen Berlin damit gut 300 000 Euro Bußgeld, teilte Henkel auf eine Anfrage des CDU-Abgeordneten Peter Trapp mit.

Aber nicht nur Falschparken ist straffrei möglich, selbst Straftaten werden nicht verfolgt. Das nützen die Diplomaten aus: 64 Unfälle gab es mit ihrer Beteiligung, bei 40 dieser Unfälle flüchteten die Botschafter oder ihre Fahrer vom Unfallort. Die Länder mit den rüpeligsten Diplomaten sind seit Jahren die selben: An der Spitze steht wie in den Vorjahren Saudi-Arabien, es folgen Russland, Iran, China, Libyen, die USA, Türkei, Griechenland, Slowenien, Indonesien, Pakistan und Georgien. Nur Ägypten, sonst immer in der Spitzengruppe, taucht in der Liste nicht mehr auf. Knöllchen-Zahlen zu diesen Ländern verweigert die Innenverwaltung – um diplomatische Verwicklungen zu vermeiden.

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