Direkte Demokratie in Berlin: Spaß mit Wowereit

„Das ist ja kuschelig hier!“ Der sonnengebräunte, ältere Herr mit dem akkurat gescheitelten weißen Haar betritt den Goldberger Saal im Ludwig-Erhard-Haus und schaut freundlich in die Runde. An diesem Dienstagabend soll der ehemalige Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit eine Veranstaltung moderieren, die den aufrührenden Titel trägt: „Volksentscheide, Fluch oder Segen?“

Nun weiß man von Wowereit, dass er nie der größte Fan direkter Demokratie war, und er lässt von Anfang an keine Zweifel aufkommen, dass er als Mittler zwischen dem Verfassungsrechtler Helge Sodan und dem Radler-Aktivisten Heinrich Strößenreuther, die über Fluch und Segen miteinander streiten sollten, keine neutrale Position einnehmen wird. Das Auditorium ist überschaubar, etwa 70 interessierte Unternehmer und Vertreter von Initiativen sind der Einladung des Vereins der Berliner Kaufleute und Industrieller (VBKI) gefolgt, dessen Vorstand der Ex-Regierungschef angehört.

Wowereit nimmt Strößenreuther aufs Korn

Erst einmal nimmt Wowereit die Gäste lustig aufs Korn. Als Strößenreuther, der das Fahrrad-Volksbegehren maßgeblich organisiert, zu verstehen gibt, dass er früher einmal bei der Deutschen Bahn zu den 200 obersten Führungsleuten gehört habe, grinst der Moderator. „Ah ja, Nummer 199?“ Gegenüber dem ehemaligen Präsidenten des Berliner Verfassungsgerichts Sodan, einem liberalen CDU-Mann, gibt Wowereit Insider-Wissen zu erkennen. „Wollten Sie nicht 2011 Justizsenator werden? War Thomas Heilmann damals nur schneller?“ Der Jurist windet sich ein wenig. Na, das sei ja eine delikate Frage. Das Publikum ist amüsiert.

Aber dann kommen die Drei, vorn auf den gemütlichen Sesseln, doch auf das harte Thema zu sprechen. Strößenreuther wagt gleich zu Beginn eine Prognose: „In drei Jahren werden alle in Berlin sagen, dass es gut war, die Diskussion über den Radverkehr in Berlin anzustoßen.“ Die Parteien, selbstbeschäftigt in ihrem eigenen Kosmos, bekämen ja nicht mehr mit, was in der Stadt passiere. Und er beklagt, dass die Verfechter der direkten Demokratie gegenüber der Regierung und dem Parlament nicht gleichberechtigt seien. „Faire Wettbewerbsbedingungen gibt es nicht.“ Vielen Menschen sei das parlamentarische System zu träge geworden. Es gehe nicht um die Vertretung egoistischer Einzelinteressen, sondern um die Meinungsfindung des Volkes. „Ich glaube an den Souverän.“ Die Zeit der großen Volksparteien sei ohnehin vorbei.

„Am Ende muss das gefunden werden, was man Gemeinwohl nennt.“

Immer wieder gleitet die Debatte in die Details laufender und früherer Volksabstimmungen ab. Es ist dem Verfassungsjuristen Sodan zu verdanken, dass am Ende das Grundsätzliche in der Debatte doch überwiegt. Er outet sich, auch wenn er direkte Demokratie in Ordnung findet, als großer Freund der repräsentativen Demokratie. So sei die Erarbeitung eines Gesetzes im Parlament ein äußerst komplexes und durchaus transparentes Verfahren, das den Ausgleich der Interessen zum Ziel habe. „Am Ende muss das gefunden werden, was man Gemeinwohl nennt.“

Bei Volksbegehren beklagt Sodan die „starke Artikulation von Einzelinteressen“. Notfalls müsse ein Parlament den Mut haben, durch Volksentscheid erlassene Gesetze zu revidieren. Die Mehrheit im Parlament sei schließlich demokratisch legitimiert. Die Forderung, Volksentscheide verbindlich mit Wahlterminen zusammenzulegen, kontert der Jurist: „Wer ein Thema hat, das überzeugt, kann dafür auch außerhalb von Wahlterminen eine Mehrheit finden.“ In vielem steht Wowereit dem CDU-Mann zur Seite. Und freut sich über die „hervorragende Dialogfähigkeit“ des Trios auf dem Podium.