Direkte Demokratie : Verfassungsgericht soll Volksbegehren prüfen

Die rot-rote Koalition erwägt eine Korrektur des Abstimmungsgesetzes – und will künftig auch haushaltsrelevante Plebiszite zulassen.

Ulrich Zawatka-Gerlach

SPD und Linke wollen aus den Verfassungsgerichtsurteilen zur direkten Demokratie rechtliche Konsequenzen ziehen. Die Richter haben dem Senat unter anderem untersagt, ein Volksbegehren nach der ersten Unterschriftensammlung daraufhin zu überprüfen, ob es „höherrangigem Recht“ widerspricht. Dies sei „lebensfremd, unpolitisch und schädlich“, kritisierte der SPD-Rechtsexperte Fritz Felgentreu am Donnerstag in der Aktuellen Stunde des Abgeordnetenhauses. Das Berliner Abstimmungsgesetz müsse so geändert werden, dass eine juristische Prüfung vor dem eigentlichen Volksbegehren möglich bleibt. Der Linken-Abgeordnete Klaus Lederer machte im Parlament dafür einen praktischen Vorschlag: Das Landesverfassungsgericht als unabhängige Instanz solle in Zukunft die rechtliche Prüfung auf Antrag des Senats übernehmen. Diese Idee stößt bei den Sozialdemokraten offenbar auf Sympathie. In einigen Bundesländern wird das auch so praktiziert. Auch Innensenator Ehrhart Körting (SPD) plädierte für eine Korrektur des Abstimmungsgesetzes in dieser Frage.

Die zweite Entscheidung des Berliner Verfassungsgerichtshofs, dass Volksbegehren auch dann zulässig sind, wenn sie künftige Landeshaushalte in beliebiger Höhe belasten, wird auch von der Regierungskoalition nicht mehr angegriffen. „Dann müssen wir eben bei entsprechenden Kampagnen dem Volk die finanziellen Probleme klarmachen“, sagte Felgentreu. Auch die Bürger wüssten, dass der Staat jeden Euro nur einmal ausgeben könne. Der Linken-Politiker Lederer sagte es viel deutlicher: „Auch teure Konsequenzen aus Volksbegehren sind hinzunehmen.“ Dieses Urteil sei bundesweit ein Meilenstein für die direkte Demokratie, deren Hauptstadt Berlin sei. Es mache auch keinen Sinn, finanzielle „Erheblichkeitsschwellen“ festzulegen. Denn solche Hürden seien juristisch nicht begründbar.

Die Opposition lobte das Landesverfassungsgericht in hohen Tönen und kritisierte den Senat. „Die Geister, die sie rief, wird die rot-rote Koalition nicht mehr los“, so die CDU-Abgeordnete Cornelia Seibeld. Stattdessen weigere sich die Regierung zunehmend, den Bürgerwillen anzuerkennen. Direkte Demokratie koste Geld, das sei von Anfang an klar gewesen. Die Grünen-Fraktionschefin Ramona Pop erinnerte daran, dass das Landesparlament 2006 gemeinsam mit einer Verfassungsänderung die gesetzlichen Hürden für die Volksgesetzgebung gesenkt habe. „Es war der erklärte Wille des Abgeordnetenhauses, den Bürgern dieser Stadt mehr zuzutrauen.“ Den Versuch der Koalition, dem Kita-Volksbegehren mit einem Stufenplan zur Verbesserung der Kinderbetreuung entgegenzukommen, bezeichnete Pop als „hilflosen Versuch, dem vermutlich erfolgreichen Begehren das Wasser abzugraben“. Auch der FDP-Rechtspolitiker Sebastian Kluckert warf Rot-Rot vor, das Kita-Begehren „totmachen“ zu wollen. In der Abschaffung haushaltsmäßiger Hürden durch das Verfassungsgericht sieht auch Kluckert kein Problem. Das Parlament habe genügend Mittel, sein Budgetrecht gegen Volksabstimmungen durchzusetzen. Grüne und FDP sehen übrigens im Verzicht auf eine rechtliche Vorprüfung von Volksbegehren kein Problem. Die Union äußerte sich dazu nicht. Am Ende der Debatte konstatierte Innensenator Körting, dass der Senat mit den beiden Urteilen eine Niederlage erlitten habe – gab aber zugleich zu bedenken, dass es vielleicht auch eine Niederlage des gesamten Parlaments sei, das die Volksgesetzgebung vor drei Jahren gemeinsam liberalisiert habe. Das Verfassungsgericht gehe offenkundig vom mündigen Bürger aus. „Wir sind nun gut beraten, das Experiment der direkten Demokratie fortzuführen“. Ulrich Zawatka-Gerlach

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