DIREKTE DEMOKRATIE : Kampf in Etappen

Das Verfahren ist in Brandenburgs Kommunalverfassung geregelt.



BÜRGERBEGEHREN

Es kann sich gegen Beschlüsse der Gemeinde-, Stadt- oder Landkreisvertretungen richten oder neue Forderungen erheben. Es ist erfolgreich, wenn mindestens zehn Prozent aller wahlberechtigten Bürger das Anliegen mit ihrer Unterschrift unterstützen.

BÜRGERENTSCHEID

Spätestens zwei Monaten nach dem Begehren folgt der Bürgerentscheid. Die Hürde zum Erfolg ist das Zustimmungsquorum. Mindestens 25 Prozent der Wahlberechtigten müssen das Ziel unterstützen. In den meisten Bundesländern gelten 15–20 Prozent. Teilnehmen dürfen in Brandenburg Einwohner ab 16 Jahren. In Berlins Bezirken sind erst 18-Jährige zugelassen. CS

» Mehr lesen? Jetzt kostenfrei E-Paper testen!

0 Kommentare

Neuester Kommentar
      Kommentar schreiben