Discounter: Bezirke kämpfen gegen neue Supermärkte

Überall in Berlin werden neue Discount-Supermärkte gebaut. Dabei gibt es kaum noch eine verkehrsgünstige Lage, an der Aldi, Lidl, Penny oder Netto noch nicht zu finden sind. In vielen Bezirken regt sich Widerstand, weil die wachsende Konkurrenz die gestandenen Einkaufsmeilen gefährdet. Doch umgekehrt wehren sich neben den Betreibern teilweise auch potenzielle Kunden gegen die Ablehnung von Baugenehmigungen.

Weil die Discounter meist unter der Marke von 1200 Quadratmetern Verkaufsfläche bleiben, sind sie in Wohn- und Mischgebieten grundsätzlich zulässig und können oft nur dann verhindert werden, wenn die Bezirke vorhabenbezogene Bebauungspläne aufstellen, die den jeweiligen Flächen eine andere Zweckbestimmung zuweisen.

In Pankow hat man zwei Supermärkten eine Abfuhr erteilt. Im Gewerbegebiet nördliche Berliner Allee sowie an der Prenzlauer Promenade Ecke Treskowstraße will das Bezirksamt anliegende Gewerbetreibende schützen, sagt Wirtschaftsstadtrat Michael Nelken. Gegenwärtig laufen Widerspruchs- und Verwaltungsgerichtsverfahren.

In Reinickendorf kämpft eine Anwohnerin mit Unterschriftsammlungen und Petitionen für den Bau eines Kaufland-Warenhauses an der Ernststraße. Der zuständige Projektentwickler bereitet eine Klage gegen das Bezirksamt vor. Baustadtrat Frank Balzer (CDU) verweist darauf, dass bereits 2005 festgelegt wurde, dass großflächiger Einzelhandel auf den Gewerbe- und Industrieflächen des Bezirks nicht zulässig ist. Dieser soll sich auf die bestehenden Zentren wie die Berliner Straße mit den Hallen am Borsigturm, das Märkische Zentrum und die Bereiche Kurt-Schumacher-Platz, Residenzstraße sowie Wilhelmsruher Damm/Roedernallee beschränken. „Eine Ansiedlung außerhalb dieser Zentren würde diese erheblich schwächen“, sagt Balzer.

Gegen die Nicht-Genehmigung eines Globus-SB-Warenhauses neben dem geplanten Ikea-Möbelhaus an der Landsberger Allee in Lichtenberg läuft die Unterschriftensammlung für ein von der CDU unterstütztes Bürgerbegehren. Stadtrat Andreas Geisel (SPD) verweist auf den gemeinsamen Entwicklungsplan der Länder Berlin und Brandenburg, der derartige Projekte außerhalb bestehender Zentren ausschließt. Selbst bei einem Erfolg des Bürgerbegehrens könne der Bezirk deshalb nur ein entsprechendes Schreiben an die Senatsverwaltung schicken.

In Lichtenberg hat man auch Plus den Umzug vom Einkaufszentrum „Bärenschaufenster“ am Tierpark in einen geplanten Neubau verweigert. „Sonst hätten wir dort eine Ruine mit U-Bahnanschluss bekommen, weil die übrigen Geschäfte dort alleine nicht überlebensfähig sind“, sagt Stadtrat Geisel. Der Bau eines Netto-Marktes in der Ruschestraße wurde wegen der bereits bestehenden Überversorgung des Bereiches Fennpfuhl abgelehnt, denn „jeder Quadratmeter zusätzliche Verkaufsfläche führt dazu, dass ein anderer Laden geschlossen wird“.

In Tempelhof-Schöneberg wurden die Genehmigungsverfahren für zwei Discounter in Lichtenrade ausgesetzt, weil dort bereits ein Supermarkt existiert. Die Bezirksverordneten befürchteten eine Schädigung des Nahversorgungszentrums Bahnhofstraße.

In Charlottenburg-Wilmersdorf werden für größere Märkte in Wohn- und Gewerbegebieten keine Genehmigungen erteilt, „um Konzentrationen, Störungen des Wohnens und Flächenkonkurrenz zu Produktionsbetrieben zu vermeiden“, so Baustadtrat Klaus-Dieter Gröhler (CDU). Ein Möbel-Center mit 55 000 Quadratmetern Verkaufsfläche am Kurfürstendamm wurde in der Vergangenheit ebenso abgelehnt wie ein Elektro-Großmarkt am Fürstenbrunner Weg und ein Baumarkt gegenüber dem ICC.

In Mitte will man mit einem noch zu beschließenden Einzelhandelskonzept verhindern, dass sich Sündenfälle wie in der Müllerstraße wiederholen, wo ein Discounter das ehemalige Postgebäude abreißen ließ, um einen Flachbau mit Halle zu errichten. Bestehende Zentren, zu denen auch Turm- und Pankstraße gehören, sollen so künftig auch vor Konkurrenz geschützt werden, sagt Stadtplanungs-Stadtrat Ephraim Gothe (SPD).

In Spandau erprobt man unterdessen einen neuen Weg und versucht, Supermarktbetreibern Standorte schmackhaft zu machen, an denen auch der Bezirk interessiert ist. Ohnehin sei es „eher ruhiger“ geworden, sagt Baustadtrat Carsten Michael Röding (CDU). „Die große Welle ist vorbei.“

Rainer W. During