Diskussion über Stadtkultur, Religions- und Sozialpolitik: Bischöfe luden Spitzenpolitiker zum Gespräch

Berlin im Jahr 2021: Der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) schaut auf fünf Jahre Politik zurück und sieht positive Schritte in den Bereichen Arbeit und Bildung. „Und wir haben Gerechtigkeit, die spürbar geworden ist“, sagte Müller am Montagabend in der Katholischen Akademie, wo er den Blick in die Zukunft wagte. Er war anders als angekündigt zu der Veranstaltung gekommen.

Sieben Spitzenpolitiker waren vom Bischof der Evangelischen Kirche Berlin-Brandenburg, Markus Dröge, und vom Erzbischof von Berlin, Heiner Koch, eingeladen worden, um über Stadtkultur, Religions- und Sozialpolitik zu diskutieren. Es war das erste Mal, dass Berliner Spitzenpolitiker mit dem AfD-Spitzenkandidaten Georg Pazderski zusammentrafen. Es war der Regierende, der als Erster in der Runde Padzerski widersprach. Das war aber auch die einzige Kontroverse.

Zwischen Visionen und Bildungspolitik

Die Diskussion schweifte von Visionen bis hin zur Bildungspolitik. Müller propagierte die Gebührenfreiheit einhergehend mit einer Qualitätsverbesserung. „Wichtig ist der Ausbau der Gemeinschaftsschulen.“ Chancengleichheit nannte Müller als das Schlüsselwort. CDU-Integrationspolitiker Burkard Dregger in Vertretung des erkrankten CDU-Spitzenkandidaten Frank Henkel forderte kleinere Willkommensklassen, mehr Sprachpädagogen und die Beibehaltung der Gymnasien.

Die Grünen-Landesvorsitzende Bettina Jarasch plädierte für Schulneubau, den der Senat „verschlafen“ habe. Für Flüchtlingskinder müssten auch Plätze in den Regelklassen freigehalten werden. Klaus Lederer, Spitzenkandidat der Linken, unterstrich die Forderung seiner Partei nach Investitionen. Vier Milliarden Euro für die Schulsanierung und –neubau müssten über Kredite aufgenommen werden.

Bilanz von 100 Tagen in der Regierung

FDP-Spitzenkandidat Sebastian Czaja dagegen will keine neue Schul-Strukturdiskussion in Berlin. Während Piraten-Fraktionschef Alexander Spies die Gemeinschaftsschulen anpries, forderte Pazderski eine individuelle Förderung der Schüler und die „Beibehaltung der Dreigliedrigkeit“. „Unsinn“, widersprach Müller. „Das ist Ausgrenzung“, sagte Müller, wenn jeder, wie von Pazderski gefordert, „seinen Fähigkeiten entsprechend“ gefördert werde.

Nach den angeschnittenen Themen wie Wirtschaft und Partizipation erörterten die Politiker ihre ersten 100 Tage in der Regierung. Lederer will die Verwaltungsmodernisierung anpacken, Pazderski das „Migrationsproblem“ und das Verwaltungschaos. Czaja will mehr Digitalisierung und Bürokratieabbau, Pirat Spies mehr Transparenz. Müller wies darauf hin, dass Politik „vieles leistet“ und nannte unter anderem die Anstrengungen, pro Jahr 40 bis 50 000 Neuankömmlinge in Berlin zu versorgen. Dregger will die Digitalisierung der Verwaltung, Wohnungsbau und Sicherheit ausbauen. Jarasch nannte drei Ziele: ein Moratorium für Zwangsräumungen, sicherere Kreuzungen im Straßenverkehr und einen Kassensturz beim BER.