Berlin : Diskussion um Amtsbefugnisse: Diepgen möchte ein richtiger Regierungschef sein

Wolfgang Schönwald

Der Regierende Bürgermeister Eberhard Diepgen (CDU) hat eine Diskussion über mehr Machtbefugnisse für das Amt des Regierungschefs ausgelöst. Eine Richtlinienkompetenz, wie sie Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) habe, wäre "schön", sagte Diepgen am Wochenende. Als noch wichtiger bezeichnete der CDU-Politiker in der "Welt am Sonntag", dass der Regierende Bürgermeister seine Senatoren benennen dürfe, um sich dann mit ihnen gemeinsam vom Parlament wählen zu lassen, so wie "in allen modernen Flächenstaaten". Diepgen greift damit eine vor einigen Jahren bei der Novellierung der Berliner Verfassung geführte Debatte wieder auf. Unterstützung erhält Diepgen vom künftigen CDU-Fraktionschef Frank Steffel, von SPD-Fraktionschef Klaus Wowereit und aus der Wirtschaft.

Gegenwärtig kann Diepgen die Ressortchefs vorschlagen und sie im Abgeordnetenhaus zur Wahl stellen. Dieses Verfahren sei absolut überholt, heißt es nach Angaben der "Welt am Sonntag" im Roten Rathaus. An seine Stelle müsse die Ernennungs- und Entlassungsbefugnis durch den Regierenden Bürgermeister und die Gesamtbestätigung des Senats im Parlament treten. Sieben der 16 Bundesländer räumen derzeit ihren Regierungschefs das so genannte reine "Kanzlerprinzip" ein und stärken damit ihre Stellung. "Der Ministerpräsident beruft und entlässt die Minister", heißt es übereinstimmend in den Landesverfassungen von Sachsen, Sachsen-Anhalt, Thüringen, Brandenburg, Nordrhein-Westfalen, Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern.

Diese Verfahrensweise könnte zu einer "besseren Personenauswahl" führen, sagte Steffel, der am heutigen Dienstag zum Nachfolger von Klaus Landowsky gewählt wird. Damit wäre es möglich, "profilierte, aber gegebenenfalls umstrittene Persönlichkeiten" in die Regierung zu berufen, weil die Personalentscheidungen dann nicht in jedem Fall "der einzelnen Bewertung von Abgeordneten" ausgesetzt seien. Auch von Klaus Wowereit erhält Diepgen Schützenhilfe. Der SPD-Fraktionschef hält eine Verfassungsänderung für "gar nicht so schwierig". Seine Partei jedenfalls sei einer solchen Diskussion gegenüber "aufgeschlossen", sagte Wowereit.

Der Hauptgeschäftsführer der Unternehmerverbände Berlin-Brandenburg, Hartmann Kleiner, betonte, mit der Richtlinienkompetenz könnten "Entscheidungsprozesse und Investitionsobjekte beschleunigt werden". Das Nebeneinanderarbeiten mancher Senatsverwaltungen könnte zudem durch ein Machtwort des Regierenden Bürgermeisters verhindert werden.

Parlamentspräsident Führer hingegen will einer Änderung der Verfassung auf "keinem Fall" zustimmen. Zur Begründung sagte er, die Wochen vor der Senatswahl seien die einzige Zeit, in der das Abgeordnetenhaus von der Regierung überhaupt noch ernst genommen werde. Die Senatoren wüssten nämlich, dass ihre Karriere von den Volksvertretern abhänge. In dieser Ansicht wird Führer von Grünen-Fraktionschef Wieland unterstützt. Man könne nicht ständig darüber klagen, dass Parlamentarier "nur quatschen" und ihnen gleichzeitig jede Einflussmöglichkeit auf die Regierung nehmen.

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