Diskussion um Parlamentsreform in Berlin : Die Nebenbei-Abgeordneten

Braucht Berlin ein Ganztagsparlament, um effizienter und bürgernäher zu arbeiten? Ein Pro und Contra zu dieser Idee.

von und
Halbtags geöffnet. Das Abgeordnetenhaus ist ein Teilzeitparlament – und wird es auch bleiben.
Halbtags geöffnet. Das Abgeordnetenhaus ist ein Teilzeitparlament – und wird es auch bleiben.Foto: dpa

Gute Parlamentsarbeit kann nur ein alter Hase „nebenbei“ machen

Wer möchte, dass sich Berliner Abgeordnete lächerlich machen durch Uninformiertheit, stümperhafte Gesetzesvorstöße und überflüssige parlamentarische Anfragen, sollte ruhig für ein Halbtagsparlament votieren. Er sollte sich dann aber nicht darüber wundern, dass sich wichtige Reformen Monat um Monat hinziehen, weil Volksvertreter keine Zeit haben, sich intensiv in die wechselnden, komplizierten Materien vom Lehrerbildungsgesetz bis hin zur Energiewirtschaft einzuarbeiten. So werden die Parlamentarier zu Statisten in ihren eigenen Ausschüssen, in denen sie ahnungslos auftauchen und nichts von Substanz beitragen können. Diesen Zeitmangel kann man nicht heilen, in dem das Land jedem Abgeordneten 3000 Euro im Monat für Mitarbeiter in den Wahlkreisen zur Verfügung stellt. Diese Versorgungspöstchen für Familienangehörige oder Freunde werden kaum dazu dienen, das Parlament schlagkräftiger zu machen.

Rot-Schwarze Koalition und ihre drängenden Probleme
Haushalt 2014/2015Die parlamentarische Beratung des Doppeletats hat in den Fachausschüssen begonnen. Am Donnerstag, in der ersten Sitzung des Abgeordnetenhauses nach der Sommerpause, wird das Haushaltsgesetz des Senats formal eingebracht. Die Finanzlage Berlins ist stabil, aber der Teufel steckt im Detail. Zwischen den Koalitionspartnern SPD und CDU haben sich große Konfliktpotenziale aufgebaut und beide Parteien werden sich während des Bundestagswahlkampfs sicher nicht harmonisch annähern. Bis zur Verabschiedung des Landeshaushalts ist aber noch Zeit. Erst im Dezember wird der Etat vom Abgeordnetenhaus beschlossen.Alle Bilder anzeigen
1 von 5Foto: dpa
26.08.2013 15:18Haushalt 2014/2015Die parlamentarische Beratung des Doppeletats hat in den Fachausschüssen begonnen. Am Donnerstag, in der ersten...

Gute Parlamentsarbeit kann nur ein alter Hase „nebenbei“ machen. Wer sich hingegen ganz neu in die geschriebenen und ungeschriebenen Gesetze des Abgeordnetenhauses einfinden und dabei noch das Ohr beim Bürger behalten will, wer die Verwaltung sowohl auf Trab bringen als auch kontrollieren und dann noch nebenbei seinem Beruf und seiner Familie gerecht werden will, kann im Grunde nur scheitern – auch auf Kosten des Landes Berlin, dessen Geschicke von einer Laienspielschar gelenkt werden. Eine kleine Truppe von schlagkräftigen und ernst zu nehmenden Vollzeitparlamentariern wäre allemal besser als personell aufgeblasene Fraktionen von Ahnungslosen. (Susanne Vieth-Entus)

11 Kommentare

Neuester Kommentar