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Diskussion zum Rücktritt des Berliner Staatssekretärs : Müller: "Das trieft vor Selbstgerechtigkeit"

Am Montagabend stellte sich Michael Müller im Gorki-Theater den Fragen des Journalisten Jakob Augstein. Der Regierende Bürgermeister wählte deutliche Worte in Richtung Andrej Holms.

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Regierungschef inmitten von Revolten. Die Kritik an Michael Müller insbesondere von der Linken ist nach dem Rücktritt von Andrej Holm nicht verstummt. Hinzu kommt innerparteilicher Aufruhr in der SPD.
Regierungschef inmitten von Revolten. Die Kritik an Michael Müller insbesondere von der Linken ist nach dem Rücktritt von Andrej...Foto: dpa/ Paul Zinken

Am Abend nach dem erzwungenen Rücktritt von Staatssekretär Andrej Holm stellte sich der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) im Gorki-Theater den Fragen des Journalisten Jakob Augstein. In dem politischen Diskussionsformat, das regelmäßig von "Radioeins" und der Zeitung "Der Freitag" ausgetragen wird, sprach Müller über den Start der rot-rot-grünen Koalition. Während im Ankündigungstext der Veranstaltung noch von einer "Aufbruchstimmung unter den Koalitionären" gesprochen wurde, ging es nach den Ereignissen der letzten Tage auch um die jüngste Regierungskrise.

Die ersten Fragen im restlos ausverkauften Gorki-Studio betreffen nicht die Causa Holm, sondern das verlorene Vertrauen der Bürger in die Politik. "Man hat das Gefühl, dass etwas Neues an gesellschaftlichem Konsens zu verabreden ist", sagt der Regierende. Dafür sei vor allem die Politik zuständig. In vielen Bereichen müsse die SPD auch wieder linker werden, etwa in der Friedens- und Abrüstungspolitik.

Auch die Bundespolitik wird thematisiert. Auf Nachfrage Augsteins, gibt Müller zu erkennen, dass er sich keine Fortsetzung der großen Koalition wünscht. Er sagt auch: "Es ist schwer als Juniorpartner der großen Koalition durchzudringen." Es gebe zudem sehr viel Trennendes zwischen SPD und CDU, etwa die Arbeitsmarkt- oder Gleichstellungspolitik.

Müller: "Das trieft vor Selbstgerechtigkeit"

Nach wenigen Minuten schwenkt Augstein auf die Causa Holm ein. "Wir haben ihm durchaus eine Chance eingeräumt. Wenn man als 18-Jähriger, eine Erklärung des MfS unterschreibt, muss man aber anerkennen, dass dies heute noch immer viele Menschen bewegt", so Müller. Zu Holms Umgang mit der Angelegenheit sagt Müller: "Das trieft vor Selbstgerechtigkeit." Viele innerhalb der Koalition hätten gesagt, dass es so nicht gehe. "Holm hätte sagen müssen, dass er einen Fehler gemacht hat, und das hat er nicht", sagt Müller. Teilweise kommt es zu Zwischenrufen aus dem Publikum.

Wurde Holm in einem Machtkampf verheizt? Diese Frage stellt Augstein dem Regierenden Bürgermeister. Müller verneint. "Das ist Legendenbildung. Solche Formulierungen entbinden jeder Verantwortung", so der Regierende. In Richtung Andrej Holms sagt er: "Diese Rücktrittserklärung war frei von jeder Selbstkritik." Es sei nicht nur der SPD etwas zugemutet worden. Auch die Grünen hätten die Debatte der vergangenen Wochen sensibel aufgenommen, so Müller. "Wie soll eine Mietenpolitik funktionieren, wenn ein Staatssekretär verbrannt ist", stellt Müller als Frage in den Raum. "Andrej Holm ist ein kluger Kopf. Viele seiner Ideen in der Wohnungspolitik sind bereichernd", sagt Müller. "Doch was sagt es über das Verständnis einer Person, wenn diese glaubt, dass ohne sie keine Stadtentwicklungspolitik möglich sei", so der Regierende. Vereinzelt erhält Müller Applaus für seine Haltungen.

Augstein verbleibt nicht lange bei Fragen zum Rücktritt Andrej Holms. Auch die innere Sicherheit und mögliche Maßnahmen nach dem Anschlag vom Breitscheidplatz werden thematisiert. "Es war klar, dass wir ein potentielles Anschlagsziel sind", sagt Müller. Es sei nun klar, dass man nachjustieren und Maßnahmen formulieren müsse, die mehr Sicherheit bieten und Risiken reduzieren.

Solidaritätskundgebung des Netzwerks "Blockupy" im Vorfeld der Diskussion

Vor dem Gorki-Theater hat das kapitalismuskritische Netzwerk "Blockupy" zu einer Solidaritätskundgebung für Holm und gegen "Müllers Basta Politik" aufgerufen. Die Polizei sprach gegen 19 Uhr von rund 50 Teilnehmern, die sich vor allem auf dem Gehweg gegenüber vom Gorki-Theater positionieren. In den folgenden 30 Minuten hatte sich die Teilnehmerzahl verdoppelt. Vereinzelt gab es "Müller raus"-Rufe, insgesamt war die Stimmung aber friedlich. "Holm wurde abgesägt. Es ist ein klares Zeichen dafür, wer in der Koalition die Hosen anhat, nämlich der Mietfilz der SPD", sagt eine anwesende Aktivistin.

"Wir sind heute hier, um für eine bessere Mietpolitik der Stadt zu kämpfen, die weit über den Koalitionsvertrag hinausgeht", sagt Susanna Raab von der Interventionistischen Linken, die zu den Mitinitiatoren der Kundgebung zählen. "Die Auseinandersetzungen der vergangenen Wochen haben gezeigt, dass mit der rot-rot-grüne Koalition nichts zu machen ist", so Raab weiter. Sie erinnert daran, dass alle Koalitionsparteien früher schon für den Ausverkauf der Stadt verantwortlich gewesen seien. Zu Holms Vergangenheit sagt sie: "Er war Teil des Repressionsapparats. Wir würden aber eine sachliche Auseinandersetzung begrüßen. Diese Debatte war nicht möglich." Dafür verantwortlich seien die rechte Opposition und die Medien: "Die Medien sind in vielen Teilen in Hetzkampagnen eingestiegen", so Raab. Demonstranten blockierten teilweise die Zufahrt zum Gorki-Theater. Die Polizei schob die Demonstranten zurück auf den Gehweg.

Die Aktivisten kritisieren Müllers Entlassungsforderung vom Samstag als einen "Alleingang", mit dem er sich über Vereinbarungen im Koalitionsvertrag hinweggesetzt habe. Die Aktivisten sind sich sicher: "Die Argumente für den Rauswurf sind vorgeschoben." Sie vermuten viel mehr die Lobbyinteressen der Immobilienwirtschaft als wahren Grund für Holms Entlassung.

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