Berlin: Diskussionen nach Rot-Rot: Lehrer dürfen aufatmen: Arbeitszeit wird nicht erhöht

Die rot-roten Unterhändler tagen bis Freitag in ihren Fachgruppen, um Vorlagen für die kleine Verhandlungsgruppe auszuarbeiten. Während sich einige Arbeitsgemeinschaften noch nicht häufig getroffen haben, sind die Bildungsexperten der Parteien schon recht weit gekommen. SPD und PDS sind sich einig, dass es keine generelle Arbeitszeiterhöhung für Lehrer geben soll. Zur Disposition steht allerdings weiterhin die Besserstellung älterer Lehrkräfte, die zurzeit noch ein bis zwei Stunden weniger unterrichten müssen. In diesem Punkt brachten die gestrigen Koalitionsverhandlungen keine Klärung, wenn auch sicher ist, dass zehn Prozent der Ermäßigungsstunden gestrichen werden müssen. Wesentlich strittiger ist die Privatisierung der Kindertagesstätten.

Die PDS will die Linie der Großen Koalition weiterführen und erreichen, dass der jetzige Anteil von 30 Prozent freien Trägern auf 50 Prozent ausgeweitet wird. Teile der SPD haben dagegen an den FDP-Vorstellungen Gefallen gefunden, alle Kitas an Kirchen und Vereine zu übertragen. Die Wohlfahrtsverbände hatten zuvor vorgerechnet, dass die öffentliche Hand dadurch 290 Millionen Mark sparen könnte. Hierzu gibt es dem Vernehmen nach "harte Verhandlungen".

Bislang nicht verabschiedet hat sich die PDS von der Idee, die ersten beiden Grundschulklassen zu halbieren. Sie will das auch als eine Antwort auf die Pisa-Studie verstanden sehen, wonach Deutschland weniger als andere Staaten in den Grundschulbereich investiert und entsprechend schlechtere Ergebnisse erntet. Allerdings kostet diese Halbierung der Klassenfrequenzen angeblich 1700 Stellen. Dies können die Bildungspolitiker nicht allein entscheiden und warten nun auf ein Statement ihrer "Haushälter". Die müssen auch mitreden, wenn es um die Kosten der Vorschule geht. Die Bildungsfachleute wollen, dass die Nachmittagsbetreuung während des Vorschuljahres in der Kita künftig kostenlos angeboten wird. Bisher gilt dies nur für die Vormittagsstunden.

Weitere Verhandlungen gab es gestern zum Thema "Sport". Es ging um Bäderschließungen und die Nutzungsentgelte für Sportflächen. Über Ergebnisse wurde nichts bekannt. Am Freitag steht der Jugendbereich auf der Tagesordnung. Am heutigen Donnerstag will man sich über die Wertevermittlung verständigen. Wie berichtet, votiert die PDS dafür, im Fach "Sozialkunde" künftig stärker religionskundliche Fragen und deren "ethnologischen Hintergrund" zu behandeln. Dieses Fach könnte dann "Kulturkunde" heißen. In der SPD gibt es noch keine einheitliche Linie. Schulsenator Klaus Böger (SPD) wollte sich gestern nicht einmal zum Karlsruher LER-Kompromiss äußern, weil er fürchtete, sich damit im Hinblick auf die Koalitionsverhandlungen zu weit vorzuwagen.

Am Mittwochvormittag kam erstmals die Arbeitsgruppe Kultur zusammen, um Vorgespräche zu führen. Es wird in SPD- und PDS-Kreisen davon ausgegangen, dass die heiklen Punkte wie eine mögliche Kürzung des Kulturetats in der sechsköpfigen, Kleinen Verhandlungskommission entschieden werden. Das Kulturbudget liegt zurzeit jährlich bei 750 Millionen Mark. In den Ampel-Verhandlungen hatten SPD und FDP Kürzungen nicht ausgeschlossen, die Grünen hatten Widerstand dagegen angekündigt. PDS-Spitzenpolitiker Gregor Gysi hatte indes angekündigt, Bildung, Kultur und Wissenschaft weitgehend von Einsparungen auszunehmen.

Die Wissenschaftsexperten wollen sich am Donnerstag im Anschluss an die Plenarsitzung im Abgeordnetenhaus zusammensetzen. Mit einem Verhandlungsergebnis wird Mitte nächster Woche gerechnet.