Berlin : Diskussionen nach Rot-Rot: Stadträte nicht mehr nach Parteienproporz

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Das "Politische Bezirksamt" kommt. SPD, FDP und Grüne haben es schon Anfang Dezember ausgehandelt. Dann scheiterten die Koalitionsgespräche, aber ein rot-rotes Regierungsbündnis wird sich genauso darum bemühen, das traditionelle Proporzsystem bei der personellen Zusammensetzung der zwölf Bezirksämter abzuschaffen. Bei der Wahl der Bezirksbürgermeister wird schon seit Anfang der 90-er Jahre eine Ausnahme gemacht. Sie dürfen von "Zählgemeinschaften", sprich Koalitionen in den Bezirksverordnetenversammlungen (BVV) gewählt werden.

Der politische Zweck dieser Sonderregelung hat sich inzwischen erledigt: Es sollte verhindert werden, dass die PDS als stärkste Partei in vielen östlichen Bezirken automatisch den Bürgermeister stellt. Blockademehrheiten von CDU, SPD und Grünen kamen aber selten zustande. Die PDS erwies sich als zu stark. In der nächsten Legislaturperiode sollen auch die Stadträte durch Koalitionsmehrheiten gewählt werden. Die Verteilung der Bezirksamtsposten nach dem Stärkeverhältnis der Parteien in der BVV gehört dann der Vergangenheit an.

Vor allem die kleinen Parteien FDP und Grüne, die nach dem geltenden Proporzsystem selten zum Zuge kommen, freuen sich darauf. Als "Koalitionspartner" von SPD, CDU und PDS erhalten sie zusätzliche Chancen, in den Bezirksämtern vertreten zu sein. "Insbesondere CDU und SPD haben die Pfründe in den Bezirks-Rathäusern seit Jahren untereinander aufgeteilt und zu Auffangpositionen für diejenigen gemacht, die eine Etage höher - auf Landesebene - politisch und beruflich nicht zum Erfolg gekommen sind", beklagte sich schon 1991 der damalige FDP-Abgeordnete Rolf-Peter Lange in einer Abgeordnetenhausdebatte.

Eines wird mit dem "Politischen Bezirksamt" in jedem Fall erreicht: Die bisher unumgänglichen "Zwangsgemeinschaften" mehrerer Parteien (von der CDU bis zur PDS) werden ersetzt durch "Regierungsbündnisse" in den Rathäusern. Der Charakter der Bezirksverordnetenversammlungen als "Organ der bezirklichen Selbstverwaltung" wird sich dadurch verändern. In Richtung eines echten Bezirksparlaments, in dem sich Koalitionsmehrheit und Opposition gegenüberstehen. Von den Parteien ist das gewollt; mit Ausnahme der CDU. Sozialdemokraten und PDS, Liberale und Grüne verfügen über Parteitagsbeschlüsse und Programme, in denen das "Politische Bezirksamt" gefordert wird.

Die Christdemokraten konnten im Zuge der Neugliederung der Bezirke noch erreichen, dass die bisherige Proporzregelung in der Landesverfassung bis 2010 festgeschrieben wurde. Dieser Artikel 99 in der Verfassung von Berlin wird in dieser Wahlperiode voraussichtlich entscheidend korrigiert. Einer SPD-PDS-Koalition fehlt dafür zwar die notwendige Zweidrittelmehrheit im Abgeordnetenhaus, aber FDP und Grüne signalisieren, dass sie eine Verfassungsänderung unterstützen werden, eventuell verbunden mit der Verkleinerung der Bezirksämter um je einen Stadtratsposten. Eine Direktwahl der Bezirksbürgermeister wird allerdings (noch) nicht gefordert.

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