Berlin : Doch kein Aus für die Ausländerbeauftragte?

Streit um die Absage an Barbara John / SPD-Chef Strieder (SPD) will sie im Amt halten

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Von Amory Burchard

Sie machte einen echten Sparvorschlag in der Zeit der schlimmsten Finanznot. Sie wollte Berlin ein Opfer bringen, um soziale Projekte zu erhalten – wie es im „Solidarpakt“ sein sollte. Die Ausländerbeauftragte des Senats, Barbara John, wollte nach ihrer Pensionierung zwei Jahre lang ehrenamtlich weiterarbeiten. Wie berichtet, hatte Sozialsenatorin Heidi Knake-Werner (PDS) Johns Angebot zurückgewiesen. Eine ehrenamtliche Führung könnte der wichtigen Integrations-Behörde schaden. So sieht es auch Senatssprecher Michael Donnermeyer. Jetzt hat sich John erstmals selber geäußert.

„Ich nehme überrascht zur Kenntnis, dass originelle Sparvorschläge in Berlin offensichtlich nicht gefragt sind“, sagte Barbara John dem Tagesspiegel. Sie habe erst aus den Medien erfahren, dass sie Ende Januar mit Erreichen des Pensionsalters gehen solle. Ihr letzter Stand nach einem Gespräch mit der Sozialsenatorin: John sollte vorerst bis Mitte 2003 weiterarbeiten, bis eine Nachfolgerin gefunden sei. Dass jetzt nach „frischem Wind“ im Amt der Integrationsbeauftragten gerufen werde, sei schon ein bisschen diskriminierend, sagt John. Sie hätte Berlin gerne ihr Erfahrungswissen zur Verfügung gestellt, wenn es um die Umsetzung des neuen Zuwanderungsgesetzes und die Schaffung des Bundesamtes für Migration geht. Jetzt denkt Barbara John daran, in Berlin ein Kompetenzzentrum für Deutsch als Zweitsprache aufzubauen. Damit würde sie zu ihren beruflichen Wurzeln zurückkehren. In den 70er Jahren entwickelte sie Deutschbücher für Ausländerkinder.

Bei der SPD und bei den Grünen wird unterdessen noch für die Ausländerbeauftragte Barbara John gekämpft. SPD-Chef und Stadtentwicklungssenator Peter Strieder sagte in Radio Multikulti, man dürfe sich ihr Angebot, ehrenamtlich weiterzuarbeiten, vor dem Hintergrund der Berliner Haushaltslage „nicht entgehen lassen“. Es wäre ein Fehler, „auf die Erfahrung, das Wissen und die integrative Kraft von Frau John zu verzichten“.

SPD-Fraktionschef Peter Müller dagegen sieht rechtliche Schwierigkeiten, John über die Pensionsgrenze hinaus zu beschäftigen. Strieder will die Frage in den nächsten Tagen klären lassen. Auch bei den Grünen glaubt man nicht an das endgültige Aus für die Ausländerbeauftragte Barbara John. Fraktionsvize Volker Ratzmann bezeichnet Knake-Werners Absage als „unelegante Lösung“. Das richtige Signal angesichts der Geldprobleme der Stadt wäre es, Barbara John ehrenamtlich weiterarbeiten zu lassen – allerdings „zeitlich begrenzt“. Das bringe Zeit, eine geeignete Nachfolgerin zu suchen. Ratzmann erinnerte daran, dass John in den gut 20 Jahren als Ausländerbeauftragte nicht unumstritten war. Sie habe den „Druck auf Bürgerkriegsflüchtlinge mit erzeugt“, nach Jugoslawien zurückzukehren, und die Behördenpraxis, Flüchtlingen Warencoupons statt Geld zu geben, unterstützt.

Auch Barbara John hat noch einen Vorschlag zur Güte. Sollte es ein Problem sein, sie nicht zu bezahlen, würde sie auch Geld für den Job nehmen. Ihre Rente könnte sie dann ja einem von Streichung bedrohten Integrationsprojekt stiften.

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