Berlin : Dokumentation: Presseerklärung der Besetzer

Am Donnerstag, 15.9.2005, besetzten zwei Dutzend Linksradikale das Wahlkreisbüro des Grünen-Politikers Hans-Christian Ströbele. Die Besetzer bezeichnen sich selbst als "Unterstützer für die politischen Gefangenen aus Magdeburg". Am Freitag veröffentlichten sie eine Presseerklärung, die Tagesspiegel Online im Folgenden im Wortlaut dokumentiert:

"Mitteilung der "UnterstützerInnengruppe für die politischen Gefangenen aus Magdeburg"

Wir haben heute um 11.30 Uhr die Besetzung des Bürgerbüros des Bundestagsabgeordneten der Grünen Hans-Christian Ströbele nach der Pressekonferenz beendet.

Entsprechend unseren Forderungen hat Hans-Christian Ströbele die Zusage gemacht die Rechtsverletzungen im Prozess zu untersuchen und als Prozessbeobachter an den weiteren Verhandlungsterminen in Halle (OLG Naumburg) teilzunehmen.

Im weiteren hat er die unverhältnismäßig verhängte Beugehaft gegen Carsten S. und Marco H. als skandalös bezeichnet und die teilweise personenidentische richterliche Besetzung im Haupt- und Revisionsverfahen gegen Daniel W. zumindestens als fragwürdig und untersuchungsbedürftig bezeichnet.

Wir haben mit unserer Solidaritätsaktion das Schweigen der Medien durchbrochen., welche seit 2002 die permanenten Rechtsverletzungen in diesem Verfahren ignoriert haben.

Weitere Informationen auf www.soligruppe.de und www.rote-hilfe.de." ()

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