Berlin : Dreckiges Berlin – und keiner fühlt sich zuständig

Bezirke, Senat und Polizei schieben sich gegenseitig die Verantwortung zu. Andere Städte machen es besser

Fatina Keilani

Müll am Straßenrand, Hundehaufen auf dem Gehsteig und Stehpinkler in der Ecke: lauter Verstöße gegen geltendes Recht, die oftmals nicht weiter verfolgt werden. In Berlin fühlt sich niemand zuständig, um die Verwahrlosung der Stadt aufzuhalten. Dass dieses Thema die Berliner bewegt, zeigte unser Pro und Contra vom Sonntag: 96 Prozent der Anrufer waren dafür, solche Delikte schärfer zu ahnden.

Zentrales Problem ist offenbar die ungeklärte Zuständigkeit und die angeblich zu dünne Personaldecke: Die Polizei verweist darauf, dass diese Ordnungsaufgaben Sache der Bezirke seien, die Bezirke hingegen verweisen auf zu wenig Personal sowohl bei ihnen als auch bei der Polizei.Doch während in Berlin überlegt wird, ob vielleicht doch wieder Ordnungsämter eingerichtet werden sollten (der Verwaltungsreform-Ausschuss will dieses Thema am 5. Juni erörtern), haben andere Städte längst gehandelt.

„Fast flächendeckend haben die Kommunen das als drängendes Problem erkannt“, sagt Jörg Bülow von Deutschen Städte- und Gemeindebund. „Es gibt verschiedene Reaktionsformen. Manche setzen eigenes Personal ein, das Streife geht, andere beauftragen private Sicherheitsdienste.“ Diese jedoch haben keine hoheitlichen Befugnisse, können also dem Ertappten kein Bußgeld abnehmen, und müssen im Ernstfall die Polizei hinzuziehen.

Was Berlin in dieser Frage konkret unternimmt und welches der politische Wille des Regierenden Bürgermeisters dazu ist, konnte sein Sprecher Michael Donnermeyer gestern nicht sagen. „Klaus Wowereit ist nicht zuständig“, hieß es aus der Senatskanzlei bloß. Am elegantesten hat die Stadt Paderborn das Problem gelöst. Seit 1998 gibt es dort eine gemeinsame Anlaufstelle von Ordnungs- und Polizeibehörde. Sie nennt sich Büro für Ordnung, Schutz und Sicherheit, kurz: BOSS. Seit es sie gibt, ist die Zahl der Störungen stark gesunken. Geschickt ist an dem Modell vor allem, dass Polizei und Ordnungsbehörde hier zusammen arbeiten. Das verhindert den Berliner Effekt der wechselnden Zuständigkeit.

Denn juristisch gesehen ist es in der Tat Sache des Bezirks, die Störungen abzustellen. Erst wenn dort niemand mehr erreichbar ist, fällt die Zuständigkeit an die Polizei. Überspitzt gesagt: Hundehaufen, die auf dem Gehsteig landen, sind bis 17 Uhr Sache des Bezirks und danach Sache der Polizei. In Paderborn sind sie immer Sache von BOSS.

Umweltsenator Peter Strieder (SPD) hatte vor Jahren einmal die Idee einer Umweltstreife geboren, die aus dem Personalüberhang gespeist werden sollte. Doch über die bloße Idee kam das Projekt, von den Grünen als Gassi-Polizei bezeichnet, nicht hinaus. Auch ein Großreinemachen der Stadt, die scharfe Verfolgung von Hundekot-Liegenlassern, das alles gab es als Plan immer wieder, aber am Ende passierte gar nichts.

„Der Staat hat vor der Aufgabe kapituliert“, sagte der grüne Innenpolitiker Wolfgang Wieland. „Die Polizei sagt: ,Wir sind nicht der Hausmeister der Nation‘, und das stimmt ja auch. Es ist auch eine Frage des Bewusstseins der Bürger.“ Es gehöre zu den Ideen des Quartiersmanagements, dass Bürger sich an der Behebung dieser Missstände selbst beteiligten. Das aber heißt im Ernstfall, dass Eltern den Sandkasten, in dem ihre Kinder spielen, vorher von den Hinterlassenschaften fremder Hunde befreien müssen.

» Mehr lesen? Jetzt kostenfrei E-Paper testen!

0 Kommentare

Neuester Kommentar
      Kommentar schreiben