Berlin : Drei CDU-Bundestagsabgeordnete scheiden möglicherweise aus

Ulrich Zawatka-Gerlach

Aus dem CDU-Landesvorstand, der am 19. Februar neu gewählt wird, scheiden möglicherweise drei Bundestagsabgeordnete aus. Der Rechtsanwalt und Reinickendorfer CDU-Kreisvorsitzende Diethard Schütze kandidiert nicht wieder. "Ich habe zu viel um die Ohren", sagte er dem Tagesspiegel, meinte damit aber nicht das laufende Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Korruption. Die Reinickendorfer Bürgermeisterin Marlies Wanjura soll in die Lücke springen. Ihre Wahl zur stellvertretenden Landesvorsitzenden gilt als sicher.

Ex-Verteidigungsminister Rupert Scholz, derzeit Rechtsausschuss-Vorsitzender im Bundestag, erwägt ernsthaft, aus der Berliner CDU-Spitze auszuscheiden. Endgültig entschieden habe er sich noch nicht, sagte Scholz auf Anfrage. Einige Vorstandsmitglieder beklagen, dass Scholz zu wenig präsent und aktiv sei. Andere weisen auf dessen "gutes Standing" im Bundesparlament hin. Der dritte im Bunde, der amtsmüde ist, heißt Dankward Buwitt und ist seit 1993 Landesschatzmeister. Einen geeigneten Nachfolger für den 60-jährigen Diepgen-Vertrauten zu finden, wäre schwierig. Der Tempelhofer CDU-Kreischef und Bezirksbürgermeister Dieter Hapel zeigt Galgenhumor: "Wer will heutzutage noch Schatzmeister werden?"

Die stellvertretenden CDU-Landeschefs Stefan Schlede (Bildungsexperte), Ingo Schmitt (Europaabgeordneter) und Joachim Zeller (Bürgermeister in Mitte) kandidieren erneut und haben gute Chancen, wiedergewählt zu werden. Nur Ursula Birghan, seit 1993 Vize-Vorsitzende, ist Wackelkandidatin. Zweite Frau im engeren CDU-Vorstand könnte an Birghans Stelle die Hochschul- und Kulturexpertin Monika Grütters werden, die bereits stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende ist. Andere Nachwuchsleute, zum Beispiel der Unternehmer Frank Steffel, ebenfalls Fraktions-Vize, und die neue Neuköllner CDU-Kreisvorsitzende, Sabine Toepfer-Kataw, winkten bereits ab.

Die 36-jährige Beamtin verzichtet aus privaten Gründen auf eine Kandidatur, der erst 33-jährige Steffel stünde nur zur Verfügung, "wenn Diepgen sich schon bei dieser Vorstandswahl an die Spitze der Bewegung setzte und eine völlig neue Mannschaft präsentiert." Aber die Runderneuerung der Berliner CDU-Führung soll erst im Sommer 2001 stattfinden. Dann tritt Diepgen als Landesvorsitzender ab. In vier Wochen kandidiert er noch einmal - als Chef eines Führungsgremiums, das parteiintern schon als "Übergangs-Vorstand" eingestuft wird. Versuche, die personelle Erneuerung vorzuziehen, wurden mit der Parteispendenaffäre endgültig im Keim erstickt. Keinen unnötigen Zwist und keine Führungsdebatten - da sind sich die rivalisierenden Parteiflügel einig.

Obwohl einige jüngere Leute zielstrebig an die Parteispitze streben - zum Beispiel der neue Junge Union-Landeschef Kai Wegner - ,wird es auf dem CDU-Wahlparteitag wohl keine spektakulären Personalumschichtungen geben. Der Vorstand setzte gestern Abend eine Wahlvorbereitungskommission ein. Den nächsten Generalsekretär, Nachfolger von Volker Liepelt, der Staatssekretär wurde, sucht Diepgen persönlich aus. Er soll "um die Vierzig" sein, die Flügel einigen und die Ost-Kreisverbände stärken. Im Arbeitskreis "Union 2000", Sammelbecken der Diepgen-Gegner, gab es wegen des Generalsekretärs am Freitag handfesten Krach. Dem Anwalt und Vize-Fraktionschef Michael Braun, der Interesse zeigte, schlug heftiger Widerstand entgegen.

» Mehr lesen? Jetzt kostenfrei E-Paper testen!

0 Kommentare

Neuester Kommentar