Berlin: Drei Euro pro Stunde – Parken in der City wird teuer Bezirke können jetzt selbst entscheiden, wo sie mehr kassieren wollen. Protest gegen „Brötchentaste“

Parken darf teurer werden – und es wird teurer. Mit Erlaubnis des Senats dürfen die Bezirke jetzt die Höhe der Gebühren selbst bestimmen: ein, zwei oder künftig auch drei Euro die Stunde. Bislang kostet eine Stunde nur in der West-City am Kurfürstendamm und in der Ostcity am Alex zwei Euro – und genau diese stark frequentierten Bereiche werden künftig drei Euro kosten. Charlottenburgs Baustadträtin Martina Schmiedhofer plant zudem, in der West-City am Abend länger zu kassieren. Am Alexanderplatz soll der Tarif möglichst schnell auf drei Euro steigen, zudem soll der Maximaltarif in der am Potsdamer Platz geplanten neuen Zone gelten, sagte Mittes Tiefbauamtsleiter Harald Büttner gestern: „Dort wollen wir das Weihnachtsgeschäft mitnehmen.“ Die neue Parkzone reicht vom Potsdamer Platz bis zum Zoo im Westen (siehe Grafik). Für den Hackeschen Markt ist noch keine Entscheidung über eine Erhöhung gefallen. In einem internen Papier des Bezirksamtes heißt es jedoch, dass sich auch der Hackesche Markt für eine Erhöhung anbiete. Dort wird derzeit schon bis Mitternacht kassiert. Die meisten der 48000 kostenpflichtigen Parkplätze in Berlin werden jedoch weiterhin nur einen Euro pro Stunde kosten, das ergab eine Umfrage in den Bezirken.

Der Bund hatte Anfang des Jahres das Straßenverkehrsgesetz in diesem Punkt geändert, nach Angaben von Senatssprecherin Petra Rohland will Berlin „in einer der nächsten Senatssitzungen“ das Gesetz übernehmen. Drei Dinge sind neu: der Maximaltarif von drei Euro, die Mindestparkzeit von einer Viertelstunde (bislang eine halbe Stunde) und – die „Brötchentaste“. Eine Viertelstunde können Autofahrer künftig gratis parken, um schnell eine Zeitung oder Schrippen zu holen – falls der Bezirk dem zustimmt. Eine Umfrage ergab: Nur Spandau will die Viertelstunde „gratis“ „auf jeden Fall“ einführen, wie Baustadtrat Carsten-Michael Röding sagte. Die anderen Bezirke lehnen das ab: „Damit kann man doch schummeln ohne Ende“, sagte sein Schöneberger Kollege Gerhard Lawrentz: Die Brötchentaste sei unkontrollierbar.

Ansonsten sind sich die meisten Bezirke einig, den Parkpreis nicht auf drei Euro zu erhöhen. In Schöneberg, Spandau und Steglitz bleibt es beim Niedrigtarif von einem Euro pro Stunde. „Wir hatten ja noch nicht einmal das alte Maximum von zwei Euro ausgeschöpft“, begründete dies der Schöneberger Stadtrat Klaus-Peter Laschinsky. Auch Charlottenburg-Wilmersdorf wolle die Bereiche, die derzeit nur einen Euro kosten, nicht erhöhen, sagte Schmiedhofer.

Fast alles überlässt der Senat künftig den Bezirken, nur der Viertelstundentakt wird stadtweit eingeführt – und dieser Zwang verärgert viele Bezirke. „Das kostet uns viel Geld“, sagte Harald Büttner vom Bezirksamt Mitte, denn zwei Drittel der 700 Parkautomaten müssen für den neuen Tarif einzeln umgebaut werden. „Dazu muss man uns zwingen“, kommentierte Stadtrat Lawrentz aus Schöneberg den Zwangs-Automatenumbau. „Das kostet doch richtig Geld.“

Eine Erleichterung gibt es für Autofahrer: Ab September können die Anwohnervignetten für die Parkzonen in allen Bürgerämtern der Bezirke beantragt werden. Bislang geschah dies bei der Polizei.