Berlin: Drei neue Parkzonen für die City-West

In Charlottenburg-Wilmersdorf soll die Parkraumbewirtschaftung ausgedehnt werden: Am Mittwoch stellte Verkehrsstadträtin Martina Schmiedhofer (Grüne) ein Gutachten vor, das drei zusätzliche Zonen (siehe Grafik) empfiehlt. Noch sei die Ausweitung aber nicht beschlossen, sagte die Stadträtin. Das letzte Wort habe die Bezirksverordnetenversammlung (BVV). Ein privates Planungsbüro schreibt in dem Gutachten von „hohem Parkdruck“. Die mehr als 11 000 Stellplätze seien tagsüber durchschnittlich zu 115 Prozent belegt – außer am Wochenende. Mit anderen Worten: Viele Wagen parken ordnungswidrig.

Martina Schmiedhofer hält die Bewirtschaftung für „sinnvoll und wirtschaftlich“. Es gehe aber „nicht ums Geld“. Vor allem solle es für Anwohner, Kunden der Läden und andere Besucher leichter werden, Parkplätze zu finden. Damit gehe auch die Lärm- und Abgasbelastung zurück. Die Gebühr solle 25 Cent pro Viertelstunde betragen (montags bis freitags von 9 bis 20 Uhr, sonnabends bis 18 Uhr). Die Jahreseinnahmen werden auf 5,3 Millionen Euro geschätzt und die Ausgaben auf 3,2 Millionen – also bliebe ein Überschuss von 2,1 Millionen Euro.

Die Anrainer sind geteilter Meinung. Händler in der Westfälischen Straße sprachen sich in einer Befragung durch das Wirtschaftsamt mehrheitlich für Parkgebühren aus, während eine Bürgerinitiative aus der Gervinusstraße hunderte Protestunterschriften gesammelt hat. Die Kritiker lehnen vor allem die Zusatzkosten für Anwohnervignetten ab.CD

-