Berlin : Drogenbeauftragte: Alkohol in der Öffentlichkeit verbieten

Kiezstreifen ahnden das exzessive Trinken auf Straßen und in Parks. Gegen das Glas Wein beim Picknick aber haben sie in der Regel nichts

Sigrid Kneist

Die Berliner Drogenbeauftragte Elfriede Koller ist dafür, das Alkoholverbot auf Straßen und in Parks auch durchzusetzen. „Ich finde eine klare Regelung generell richtig“, sagt Koller. Gerade für Kinder und Jugendliche sei es irritierend, wie allgegenwärtig Alkohol in der Öffentlichkeit ist. Ein Verbot habe nämlich einen pädagogischen Zweck und erzeuge eine bestimmte Vorbildwirkung, dass das Trinken eben nicht immer akzeptiert wird. Dies sei aus Gründen der Suchtprävention durchaus sinnvoll. Erst am Vortag hatte die Kinderkommission des Bundestags eine Studie vorgestellt, nach der Jungen und Mädchen immer früher zur Flasche greifen. Den ersten Alkoholrausch erleben Jugendliche der Erhebung zufolge mit durchschnittlich 15,5 Jahren. Wie Koller sagt, machen die meisten ihre ersten Alkoholerfahrungen bereits im Alter von 11 und 12 Jahren.

Verboten ist das Trinken auf Straßen schon seit etlichen Jahren; nach dem Berliner Straßengesetz ist „das Niederlassen“ zum Alkoholkonsum außerhalb genehmigter Schankflächen untersagt und kann mit Geldbußen geahndet werden. Im Grünanlagengesetz ist das Trinken zwar nicht ausdrücklich erwähnt, es kann laut Auskunft der Innenverwaltung geahndet werden, wenn dabei „unzumutbare Störungen“ verursacht werden. Jahrelang wurde dennoch nichts unternommen. Inzwischen schreiten die Ordnungsämter immer wieder mit ihren neu geschaffenen Kiezstreifen ein – jedoch mit unterschiedlicher Intensität in den einzelnen Bezirken. In Spandau etwa weisen Schilder in der Altstadt darauf hin, dass das Trinken dort verboten ist.

„Wir gehen sehr mit Augenmaß vor“, sagt Dietmar Borchardt, Leiter des Ordnungsamtes in Charlottenburg-Wilmersdorf. Die Kiezstreifen griffen ein, wenn sich beispielsweise Gruppen zum Trinken versammeln und durch Lärm und Pöbeleien stören. In solchen Fällen könne ein Platzverweis ausgesprochen werden. Verwarnungsgelder (10 Euro) oder Bußgelder (ab 50 Euro) seien ebenso möglich, wurden nach Borchardts Angaben aber bisher noch nie verhängt. Gegen Leute, die bei ihrem friedlichen Picknick im Park auch Bier oder Wein trinken, werde nicht vorgegangen.

Ähnlich äußert sich Borchardts Reinickendorfer Kollege, Wolf-Dieter Pausin. „Das Eingreifen hängt davon ab, in welcher Situation und in welchem Umfeld getrunken wird“, sagt Pausin. Gegen exzessives, dauerhaftes Trinken mit einhergehenden Belästigungen werde eingeschritten. Die Neuköllner Baustadträtin Stefanie Vogelsang (CDU) setzt auf das Fingerspitzengefühl der Mitarbeiter. Sie gingen etwa gegen „Saufgruppen“, die die Allgemeinheit stören, vor. Der Baustadtrat von Friedrichshain-Kreuzberg, Franz Schulz (Grüne) hält generell nichts von einer Ahndung des öffentlichen Alkoholgenusses. „Das halte ich nicht für zeitgemäß“, sagt Schulz. Geahndet werde lediglich, wenn es zu Belästigungen oder Nötigungen komme. „Das hat aber nichts mit dem Alkohol zu tun, das würden wir auch bei jedem Nüchternen machen, der sich so verhält“, sagt Schulz. Die Innenverwaltung will keine einheitliche Regelung verordnen, sagt Sprecher Bernhard Schodrowski: „Es ist Sache der Bezirke, wo sie ihre Schwerpunkte setzen.“

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