Drogenpolitik: Senatorin: Heroin für Schwerstabhängige

Gesundheitssenatorin Katrin Lompscher (Linke) dringt weiter darauf, künftig reines Heroin an Schwerstabhängige abzugeben. Modellversuche in anderen Städten hätten gezeigt, dass „bestimmten Süchtigen so stark geholfen werden“ könne, sagte gestern eine Sprecherin der Senatorin. Allerdings hofft die Senatsverwaltung noch auf eine bundesweit einheitliche Regelung: Der Bundesrat hat bereits vor einem Jahr einen entsprechenden Gesetzesvorschlag auf den Weg gebracht – dieser ist im Bundestag aber noch nicht behandelt worden.

Der Senat hat bereits Mittel eingestellt

Das reine Heroin soll laut Gesundheitsverwaltung nur an Abhängige verteilt werden, bei denen andere Therapien – etwa mit Methadon – nicht gewirkt haben. In Berlin kämen dafür rund 300 der knapp 10 000 Heroinsüchtigen in Frage. Der Senat hat bereits 280 000 Euro in den kommenden Haushalt eingestellt, um eine zentrale Abgabestelle für den Stoff einzurichten. Die Kosten für das Heroin müssten die Krankenkassen übernehmen – vorausgesetzt, das betreffende Gesetz wird im Bundestag verabschiedet. Das gilt aber derzeit als unwahrscheinlich, in der Unionsfraktion gibt es Vorbehalte.

Im Berliner Abgeordnetenhaus mehren sich deshalb die Stimmen, die Therapieform notfalls auch ohne Bundesgesetz einzusetzen. Das wäre möglich, indem der Senat eine Ausnahmegenehmigung beim Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte in Bonn beantragt. „Ich halte das für eine absolut sinnvolle Maßnahme“, sagt Wolfgang Albers, der drogenpolitische Sprecher der Linken. Das Problem: Der Senat müsste sämtliche Kosten übernehmen. Für 300 Süchtige wären dies weitere 670 000 Euro pro Jahr. Laut Stefanie Winde, drogenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, dürfte es schwierig werden, das zusätzliche Geld durch Umverteilung aus anderen Senatstöpfen zu holen. „Erstrebenswert ist es aber.“ Ihr Kollege von den Grünen, Benedikt Lux, weist auf die Kosten hin, die das Land durch die neue Therapieform einsparen könnte. Schließlich sinke die Kriminalitätsrate, die Patienten seien gesünder und verursachten weniger Krankheitskosten, könnten leichter in Arbeitsverhältnisse vermittelt werden. „Deswegen sollten wir nicht warten, bis sich der Bundestag vielleicht irgendwann zu einer Entscheidung durchringt.“

Die Gesundheitsverwaltung wollte sich gestern zu dieser Option nicht äußern. Sie möchte zunächst den Gang im Bundestag abwarten. Sebastian Leber