Berlin: Drohbriefschreiber aus dem Gefängnis entlassen

Vier Jahre saß er in Haft – jetzt ist er wieder draußen – und morgen findet in Friedrichsfelde die traditionelle Gedenkveranstaltung zum 86. Todestag von Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht statt. Vor fünf Jahren war die von der PDS veranstaltete Ehrung von der Polizei abgesagt worden, nachdem Olaf S. gedroht hatte, die Veranstaltung mit einer Maschinenpistole und mit Handgranaten anzugreifen. Denn S. war einige Zeit zuvor untergetaucht und die briefliche Drohung war vom Polizeipräsidenten als sehr ernst eingestuft worden. Hintergrund damals: S. hatte für seine Wohnung eine fristlose Kündigung bekommen und das der damaligen PDS-Baustadträtin angelastet. Deshalb die Drohung gegen die Gedenkfeier. Die Wohnung hatte der damals 39-Jährige im September 1999 kurz vor dem Untertauchen als Rache noch angezündet.

Die traditionell etwa 100 000 Besucher der Gedenkstätte auf dem Friedhof mussten zu Hause bleiben, erst eine Woche später konnte die Ehrung unter massiven Sicherheitsvorkehrungen stattfinden. Monatelang wurde dann bundesweit erfolglos nach S. gefahndet, erst Ende Dezember 2000 wurde er in einer Friedrichshainer Diskothek festgenommen – rechtzeitig eine Woche vor dem Luxemburg-Liebknecht-Gedenken 2001. Wegen „Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten“ und einer Brandstiftung war S. dann im Sommer 2001 zu vier Jahren Haft verurteilt worden. Diese vier Jahre saß Olaf S. vollständig ab, erlassen wurde ihm kein Tag, hieß es bei der Justiz. Eine positive Prognose für eine vorzeitige Haftentlassung habe es nicht gegeben.

Kurz vor Weihnachten kam der inzwischen 44-jährige Olaf S. nun frei. Die Polizei wusste von der Freilassung gestern noch nichts. Nach einer sofort eingeleiteten Prüfung hieß es bei dem für politische Delikte zuständigen Staatsschutz, dass von S. keine Gefahr mehr ausgehe. S. habe sich nach der Entlassung aus dem Gefängnis ordnungsgemäß in Berlin gemeldet, hieß es unter anderem zur Begründung. Doch bei der Schutzpolizei hieß es, dass man sehr wohl „ein Auge auf den Herren habe werde“. „Das ist heikel“, sagte ein leitender Beamter. Vielen Polizisten ist in Erinnerung, wie starrsinnig S. sich damals im Prozess gerechtfertigt hatte: „Gefängnis“, so hatte der Angeklagte es im Prozess formuliert, „würde sein Verhältnis zum Staat noch weiter stören“.

Am Sonntag werden mindestens 500 Polizisten im Einsatz sein. Wie üblich wollen etwa 10 000 Anhänger der linken Szene vom Frankfurter Tor zum Friedhof ziehen, 80 000 Anhänger der PDS werden zum stillen Gedenken zum Friedhof Friedrichsfelde kommen. Unklar ist der Polizei, welche Gruppen sich an der um 10 Uhr beginnenden Demonstration beteiligen werden. Nach den teilweise unfriedlichen Aktionen vor Arbeitsämtern nach dem Start der Hartz-Reformen werden Ausschreitungen am Sonntag nicht ausgeschlossen – zumal ein Arbeitsamt an der Strecke liegt.