Berlin : Drohgebärden vor dem Kampf um die Personalkosten

Die Gespräche zwischen Senat und Gewerkschaften über Einsparungen im öffentlichen Dienst steuern auf neue Konflikte zu

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Die Verhandlungen über einen Solidarpakt zwischen Senat und Gewerkschaften werden heute fortgesetzt. Sie stehen unter keinem günstigen Stern. Während der Senat durch gesenkte Personalkosten im öffentlichen Dienst schon im kommenden Jahr rund 250 Millionen Euro einsparen will, pochen die Gewerkschaften auf tarifrechtliche Regelungen, die eingehalten werden müssten. Es sei „schlichtweg nicht möglich“, die Senatspläne umzusetzen, sagte Burkhardt Thiemann von der Vereinigten Dienstleistungsgewerkschaft (Verdi).

Zusätzlich scheint in den Reihen der Kritiker des Senats ein offener Konflikt über die Kürzungspläne ausgebrochen zu sein. So wehrt sich die Liga der Berliner Wohlfahrtsverbände gegen Streichungen im Sozialbereich, fordert aber zum Ärger der Gewerkschaften, diese durch „den notwendigen Stellenabbau“ in den Behörden abzumildern. Das gesparte Geld könne finanziell gefährdete Sozialprojekte retten. Aus Sicht der Liga ist das öffentliche Dienstrecht zu unflexibel. Ihre Mitglieder wären dagegen bereit, selbst vorzuführen, wie sich durch flexiblere Personallösungen Geld sparen lässt.

Innensenator Erhart Körting (SPD) kündigte unterdessen an, bis 2006 rund 12 000 Stellen sozialverträglich abbauen zu wollen. Dies ginge aber nur „mit einer besserer technischer Ausstattung, vor allem Computeranlagen fehlten“, sagte gestern seine Sprecherin Henrike Morgenstern. Der Senat will durch den Solidarpakt bis 2006 die jährlichen Personalkosten für die zur Zeit noch rund 140 000 Beschäftigten um insgesamt eine Milliarde Euro, auf dann 6,2 Milliarden Euro, senken.

Neben dem Abbau von Arbeitsplätzenwird jetzt auch diskutiert, die Arbeitszeit in der Verwaltung auf 35 Stunden pro Woche ohne Lohnausgleich zu verkürzen. Sollte ein Großteil der Beschäftigten eine solche Lösung akzeptieren, könnte die Berliner Landeskasse jährlich um bis zu 500 Millionen Euro entlastet werden. Dies kommt laut verdi-Chefin Susanne Stumpenhusen aber nur auf freiwilliger Basis in Frage. Bundesweite Tarifveträge könnten aus Rechtsgründen nicht regional verändert werden. Für die Gewerkschaften kommen allerdings freiwillige Arbeitszeitverkürzungen in Betracht. Sie könnten nicht sofort flächendeckend eingeführt werden.sel

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