Berlin: Drohung mit Parkkralle reicht aus

Berlins Steuersünder haben Angst vor der Kralle. Allein die Drohung mit dem Einsatz der Wegfahrsperre führt die Schuldner umgehend zur Finanzkasse. Dies ist ein Zwischenergebnis des sechsmonatigen Pilotversuches, der im Juni begann. Bisher drohten die Vollstreckungsbeamten 32 Mal schriftlich mit dem Einsatz des Metallriegels, 31 Mal wurde gleich gezahlt. Montiert wurde die Kralle einmal. Auch in diesem Fall erledigte sich der Fall binnen dreier Tage.

„Allein das Vorzeigen der Folterinstrumente hat schon im Mittelalter zu wunderbaren Geständnissen geführt“, sagt Manfred Becker. Der Sprecher der Oberfinanzdirektion (OFD) geht davon aus, dass die Parkkralle über den Pilotversuch hinaus in der Asservatenkammer der OFDDrohinstrumente bleibt. „Die Parkkralle ist ein voller Erfolg.“ Becker wünscht sich allerdings noch mehr Zwischengrößen – „damit man vielleicht auch einmal einen Lkw anbinden kann“.

In Hamburg wird ein ähnlicher Versuch im Oktober in den Regelbetrieb übernommen. Nach Angaben des zuständigen Abteilungsleiters in der Steuerverwaltung, Klaus Schapke, sind die schweren Vollstreckungsfälle um zwanzig Prozent zurückgegangen. Ander als die Berliner lassen es die Hamburger öfter darauf ankommen. 33 Mal wurde die Kralle montiert, davon hatten sich 25 Fälle innerhalb von drei Tagen erledigt, weil die Schuldner zahlten. Sechs Fahrzeuge wurden tatsächlich abgeschleppt, drei davon versteigert. In zwei weiteren Fällen war der Halter nicht der Eigentümer. Auf diese Erfahrungen würde Becker in Berlin gerne verzichten: „Wir sind ja keine Autohändler.“ Bü.

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