Duldung bis zum März: Bezirksamt geht auf Besetzer in Kreuzberger Schule zu

Die Besetzer der Gerhart-Hauptmann-Schule an der Reichenberger Straße dürfen bleiben, bis es im kommenden März wieder wärmer wird. Das hat das Bezirksamt von Friedrichshain-Kreuzberg am Dienstag beschlossen. Das leere Gebäude war am Wochenende im Zuge der Flüchtlingsproteste gegen die Residenzpflicht für Asylbewerber besetzt worden. Dass es sich bei den Besetzern nicht nur um Flüchtlinge handelt, sondern auch linke Aktivisten dabei sind, sei bekannt, sagte Bezirksbürgermeister Franz Schulz (Grüne). Letztere wollen in der früheren Schule dauerhaft ein soziales Zentrum errichten. Das Bezirksamt bietet dieser Gruppe an, sich wie viele andere Initiativen auch am Verfahren für die langfristige Nutzung des Hauses zu beteiligen. Derzeit sammelt der Bezirk die Pläne interessierter Projekte, die sich um einen Nutzungsvertrag ab kommendem Jahr beworben haben. Darunter gibt es etwa eine Sprachschule und ein Geburtshaus.

„In einem demokratisch angelegten, öffentlichen Diskussionsprozess wird das Bezirksamt dann die Entscheidungsfindung zum zukünftigen Nutzungsmix für das Areal transparent machen“, teilte Bürgermeister Schulz mit. Der Mix müsse sich wirtschaftlich selbst tragen. Auch die linken Besetzer hatten angekündigt, den Bezirk werde ihr Projekt nichts kosten. Bürgermeister Schulz geht nicht davon aus, dass es um das Gebäude lange Streit geben wird – wie etwa um das Künstlerhaus am Bethaniendamm. Der Südflügel des Hauses im Norden von Kreuzberg war 2005 besetzt worden. Anders als am Bethaniendamm, sagte Schulz, gebe es für die Gerhart-Hauptmann-Schule schließlich Gespräche mit vielen in Kreuzberg verwurzelten Initiativen.