Dumpinglöhne : Senat klagt gegen christliche Gewerkschaften

Ein Verband christlicher Gewerkschaften soll keine Tarifverträge für Zeitarbeiter mehr abschließen dürfen, weil er Dumpinglöhne zulässt. Verdi unterstützt die Behörde.

Stefan Jacobs

Die Arbeitsverwaltung von Senatorin Heidi Knake-Werner (Linke) und die Gewerkschaft Verdi ziehen gemeinsam vors Arbeitsgericht: Sie wollen der „Tarifgemeinschaft christlicher Gewerkschaften für Zeitarbeit und Personalserviceagenturen“ (CGZP) verbieten lassen, Tarifverträge für Zeitarbeiter auszuhandeln. Denn, so die Kritik: Wo die CGZP ihre Finger im Spiel hat, werden Dumpinglöhne vereinbart. Zugespitzt lautet der Vorwurf, die vier Mitgliedsgewerkschaften des CGZP würden in Wahrheit von den Arbeitgebern kontrolliert – und seien folglich nur das Werkzeug, um „echte“ Arbeitnehmervertreter fernzuhalten. Also beispielsweise Verdi und die anderen Gewerkschaften im DGB.

Die Sozialsenatorin begründet die Klage damit, dass ihre Verwaltung als oberste Arbeitsbehörde Klarheit darüber haben müsse, ob Tarifverträge rechtens seien. Und wenn immer mehr Menschen von ihrem Lohn nicht leben könnten, gerate die soziale Stabilität in Gefahr. Seit 1995 sei die Zahl der Leiharbeiter bundesweit von etwa 150 000 auf jetzt rund 730 000 gestiegen. Von denen kämen fast 13 Prozent nur dank zusätzlicher Sozialleistungen über die Runden – obwohl sie ganz überwiegend in Vollzeit arbeiteten. Verdi-Justiziarin Martina Trümner berichtet von „christlichen“ Stundenlöhnen zwischen 5 und 6,50 Euro; einmal seien es auch nur 4,50 Euro gewesen. Zum Vergleich: Der DGB fordert einen gesetzlichen Mindestlohn von 7,50 Euro. Hinzu kämen arbeitnehmerfeindliche Überstunden- und Kündigungsregeln. Außerdem setzten die christlichen Gewerkschaften auf extrem niedrige Haustarifverträge, von denen es mehr als 200 gebe. Wie viele Zeitarbeiter betroffen sind, weiß man bei Verdi nicht, aber die Sozialverwaltung wagt eine grobe Schätzung: Rund 3000 in Berlin und 100 000 bis 150 000 bundesweit sollen es sein.

Bei einem Erfolg der Klage würden die Leiharbeiter so bezahlt werden müssen wie ihre fest angestellten Kollegen – sofern keine andere Gewerkschaft kommt und einen Nachfolgevertrag aushandelt. Hier setzt die Gegenwehr der kritisierten Christen-Gewerkschaften ein. „Seit Jahrzehnten“ versuche sich der DGB die Konkurrenz vom Halse zu klagen, sagt Gunter Smits, Generalsekretär des Christlichen Gewerkschaftsbundes, zu dem auch die CGZP gehört. Dabei habe beispielsweise das Bundesarbeitsgericht Ende 2006 die größte christliche Einzelgewerkschaft, die CG Metall, für „voll tariffähig“ erklärt. Wobei auch die CG Metall kurz zuvor dadurch aufgefallen war, dass sie für die Beschäftigten eines Kabelherstellers einen Tarif weit unter dem der „klassischen“ IG Metall vereinbart hatte. Damit wurde der Dumpingverdacht erneut erhärtet.

Die mehreren tausend Zeitarbeitsfirmen sind in drei Verbänden organisiert. Zwei verhandeln üblicherweise mit dem DGB, die dritte, AMP, mit den Christlichen. AMP-Hauptgeschäftsführer Thomas Hetz sagt, dass die von Verdi angeführten 4,50 Euro eine Ausnahme waren und Jahre her seien. Die Christlichen seien „für uns genauso Gegner und Tarifpartner wie DGB-Gewerkschaften“. Und von den monierten 200 Dumping-Haustarifverträgen seien nur noch 46 übrig.

Smits und Hetz vermuten, dass die Sozialverwaltung sich von Verdi im Kampf gegen die Konkurrenz benutzen lässt. Laut Smits haben die vier von der Klage betroffenen CGZP-Gewerkschaften zusammen rund 240 000 Mitglieder. Allerdings: Wie in der SWR-Sendung „Report Mainz“ dokumentiert wurde, erhielten manche von denen ihren Gewerkschaftsbeitrag direkt vom Arbeitgeber.

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