Berlin: Durchsuchung beim Bund der Steuerzahler

Die Staatsanwaltschaft hat am Dienstag die Geschäftsräume des Vereins Bund der Steuerzahler Berlin (BdSt) sowie Privaträume der Vorstands und Verwaltungsratsvorsitzenden durchsucht. Dabei wurden zehn Kisten mit Dokumenten beschlagnahmt, wie der BdSt-Vorstandsvorsitzende Günter Brinker dem Tagesspiegel bestätigte. Anlass war eine Anzeige wegen Veruntreuung von Vereinsvermögen, sagte der Sprecher der Staatsanwaltschaft, Michael Grunwald.

Die Vorwürfe richten sich den Angaben zufolge gegen Vorstandschef Brinker sowie den Vorsitzenden des BdSt-Verwaltungsrates, Kurt Fischer-Weiherig. Auch wenn das Ergebnis der Ermittlungen noch offen ist, sei der Veruntreuungsvorwurf „nicht ganz von der Hand zu weisen“, sagt Staatsanwaltschaftssprecher Grunwald. Die Beschuldigten weisen den Vorwurf als „haltlos“ zurück. „Eine Veruntreuung von Vereinsgeldern hat es von den beschuldigten Personen nicht gegeben“, teilten sie in einer Erklärung mit.

Als Hintergrund der Durchsuchung vermutet Vorstand Brinker, dass die Arbeit des Vereins, der sich als Interessenvertretung aller Steuerzahler versteht, behindert werden soll. Er begründet das mit einer geplanten Ausstellung zum Bankenskandal, deren Glaubwürdigkeit erschüttert werden solle. Einen anderen möglichen Hintergrund nennt Brinker erst auf Nachfrage: Vereinsmitglieder hätten ihm immer wieder vorgehalten, er kassiere zu viel Geld vom Vereinskonto. Deswegen habe es bereits vor einigen Jahren und auch vor kurzem wieder „Querelen“ auf Mitgliederversammlungen gegeben, sagt Brinker. Die Kritik sei jedoch „Unsinn“: Nach eigenen Angaben verdient er im Monat 3800 Euro und arbeitet dafür 30 Stunden pro Woche. lvt

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