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Berlin: Duz-Prozess geht in die zweite Instanz

Polizist bekam vor Gericht Recht, Abgeordneter legt Berufung ein

Du, du, du – das kann teurer werden! Zunächst einmal für den grünen Abgeordneten Özcan Mutlu, den das Amtsgericht Tiergarten gestern zu 2000 Euro verurteilt hat, weil er einen Polizisten duzte. Und teuer für den Steuerzahler: Seit zwei Jahren läuft das Verfahren, allein zum Prozess mussten sechs Zeugen erscheinen, um zu klären: Fiel ein Du? Zwei? Oder drei? Eine Farce, findet der ehemalige Amtsrichter Rüdiger Warnstädt. „Wer sich mit so einem Unfug befasst, betreibt reine Geldverschwendung.“ Nach seiner „vorsichtigen Schätzung“ kommen in einem solchen Verfahren schnell 30000 bis 50000 Euro zusammen.

Es begann am 11. Oktober 2001. Mutlu sollte in der Aziz-Nessin-Grundschule den Bundespräsidenten Rau begrüßen. Der grüne Politiker war spät dran, den Schulparkplatz aber hatte Polizeihauptmeister Andreas G. für die Präsidenten-Kolonne gesperrt. Also drehte Mutlu um, suchte erst auf der Urbanstraße nach einem Parkplatz, stellte sich dann in eine Nebenstraße ins Parkverbot – und stand hier wieder vor dem Polizisten: Die Papiere mal, bitte! „Damit hat er sich genüsslich Zeit gelassen“, sagt Mutlu. Der Präsident wartete, irgendwann war Mutlu alles egal, er rief im Laufen: „Dann schleppen Sie mich doch ab!“

Die Wagenschlüssel warf Mutlu dann aber doch noch seiner Cousine zu – was Andreas G. nicht versöhnen konnte: „Er bestand darauf, dass er sein Auto persönlich wegfährt“, sagt die Cousine. Das tat Mutlu nach der Begrüßung des Präsidenten auch, verlor jetzt aber die Fassung: „Was bildest du dir ein?“, soll er gerufen haben. „Du kannst mir gar nichts!“ Und: „Lass mich in Ruhe!“ Mutlu bestreitet das. Als sich der Polizist das Duzen verbat, habe er sich entschuldigt und höflicher weitergestritten – was eine Lehrerin bestätigt. Andreas G. (32) bleibt bei seiner Version: „Das war permanent gewesen.“

Wovon auch das Gericht überzeugt ist. Es verurteilt Mutlu wegen Beleidigung. „Das lasse ich mir nicht gefallen“, ruft Mutlu noch im Saal. Soll heißen: Der Streit ums Du geht in die zweite Instanz.

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