E-Government in Berlin : AfD bekommt Vorsitz von Ausschuss für Digitalisierung

Ein neuer Ausschuss für Informations- und Kommunikationstechnologie soll das Projekt E-Government parlamentarisch begleiten. Der Vorsitz geht an die AfD.

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Papier, Papier, Papier: E-Government soll in der Verwaltung vieles erleichtern.
Papier, Papier, Papier: E-Government soll in der Verwaltung vieles erleichtern.Foto: Mike Wolff

Innerhalb von 14 Tagen sollen alle Berliner ihr Anliegen in einem der 167 Berliner Bürgerämter erledigen können: Das ist ein Ziel der rot-rot-grünen Koalition für dieses Jahr. Ebenfalls noch in diesem Jahr sollen weitere Dienstleistungen der Bürgerämter ohne persönliches Erscheinen ermöglicht werden. Um die gesamte Berliner Verwaltung auf Trab zu bringen, ist ein zentrales Projekt das E-Government. Um dieses wichtige Projekt parlamentarisch zu begleiten, soll am kommenden Donnerstag im Parlament ein neuer Ausschuss für Informations- und Kommunikationstechnologie eingesetzt werden. Nach dem d'Hondtschen Verteilverfahren geht der Vorsitz an die AfD.

Noch unter Rot-Schwarz wurde im vergangenen Jahr das E-Government-Gesetz verabschiedet, das unter anderem eine elektronische Aktenführung der Berliner Verwaltung ab 2023, eine zentrale Steuerung der Digitalisierung und Verwaltungsreform sowie ein flächendeckendes Angebot zur Führung eines elektronischen Identitätsnachweises vorschreibt.

Wer den Ausschuss leiten wird, steht laut AfD noch nicht fest

CDU-Innenpolitiker Burkard Dregger, der diese Gesetzesvorlage mit erarbeitet hatte, sagt, die Umsetzung aller Vorhaben sei eine „Herkules-Aufgabe“. Die von Rot-Schwarz schon geforderte, aber unter Rot-Rot-Grün eingesetzte IT-Staatssekretärin Sabine Smentek verfüge über umfängliche Befugnisse sowie Gelder für die Anschaffung von moderner Informations- und Kommunikationstechnologie. „Der Senat muss jetzt handeln, um das wichtigste strukturelle Reformprojekt zum Erfolg zu bringen“, sagte Dregger dem Tagesspiegel. Im Gegensatz zur Digitalisierung aber stehe der „Zustand der Berliner Verwaltung aus dem 19. Jahrhundert“. Dregger befürwortet den neuen Ausschuss, um den „Reformprozess kritisch zu begleiten“.

Wer den zwölfköpfigen Ausschuss leitet, steht laut AfD-Sprecher noch nicht fest. Auswirkung hat die Besetzung jedoch auf einen möglichen Amri-Untersuchungsausschuss: Die AfD hat keinen Anspruch mehr auf den ursprünglich ihr zustehenden Vorsitz.

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