E-Mail-Affäre : Ermittlungen gegen Petke

In der Brandenburger E-Mail-Affäre hat die Staatsanwaltschaft Cottbus Ermittlungen gegen den ehemaligen CDU-Generalsekretär Sven Petke eingeleitet. Es bestehe der Verdacht der Datenunterdrückung, hieß es.

Cottbus - Die Ermittlungen richteten sich auch gegen den beurlaubten Landesgeschäftsführer Rico Nelte sowie den früheren Internet-Dienstleister des CDU-Landesverbandes, Daniel Schoenland. Schoenland hatte Petke und Nelte vorgeworfen, E-Mails an Mitglieder des Landesvorstandes überwacht oder abgefangen zu haben. Er reichte einen entsprechenden Strafantrag samt möglicher Beweise bei der auf Computerkriminalität spezialisierten Staatsanwaltschaft Cottbus ein. Nach Ansicht der Behörde kommt aber auch Schoenland selbst als Tatverdächtiger in Betracht.

Die Staatsanwaltschaft hatte zur Prüfung der Vorwürfe ein Gutachten in Auftrag gegeben. Die Auswertung der von Schoenland eingereichten Daten sowie der in der Landesgeschäftsstelle gesicherten Daten hat nach Angaben der Staatsanwaltschaft ergeben, dass an CDU-Mitglieder gerichteten E-Mails "regelmäßig" in Kopie an Nelte weitergeleitet wurden. Eine derartige technische Einrichtung des E-Mail-Servers begründe den Verdacht einer Ordnungswidrigkeit nach dem Bundesdatenschutzgesetz. Für deren Verfolgung sei jedoch nicht die Staatsanwaltschaft zuständig.

Verdacht der Datenunterdrückung

Allerdings gebe es in zwei Fällen einen Anfangsverdacht dafür, dass E-Mails nicht an den eigentlichen Empfänger geleitet wurden. Vielmehr seien diese E-Mails lediglich an die Postfächer der für die Internet-Domain der CDU verantwortlich zeichnenden Beschuldigten gesendet worden. Das begründe den Anfangsverdacht der Datenunterdrückung. Nach dem Strafgesetzbuch sei das eine Straftat, die eine Geld- oder eine Freiheitsstrafe von bis zu zwei Jahren nach sich ziehen kann.

Petke war nach Bekanntwerden der Vorwürfe auf Druck von Landeschef Jörg Schönbohm zurückgetreten. Nur einen Tag später machte er allerdings seine Bewerbung um das Amt des CDU-Landesvorsitzenden öffentlich. (tso/ddp)

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