E-Mail-Affäre : Neue Turbulenzen in der Brandenburger CDU

Aus dem internen Bericht zur Aufklärung der E-Mail-Affäre in der Brandenburger CDU sind Details bekannt geworden. Das hat für weitere Turbulenzen in der Partei gesorgt.

Potsdam - Nachdem inhaltliche Details durchgesickert waren, meldeten sich sowohl Gegner als auch Anhänger des im Zuge der Affäre zurückgetretenen Generalsekretärs Sven Petke zu Wort. Sie bewerteten die Aussagekraft des Papier, das der Nachrichtenagentur ddp vorliegt, unterschiedlich.

Der Landesvorstand der Union hatte ein Team unter Leitung von Partei-Vize Ulrich Junghanns beauftragt, die Vorwürfe gegen Petke und den inzwischen beurlaubten Landesgeschäftsführer Rico Nelte aufzuklären. Der Bericht wurde bereits Mitte September fertig gestellt und inzwischen an die 18 CDU-Kreischefs verschickt. Petke und Junghanns sind auch Rivalen um die Nachfolge von Parteichef Jörg Schönbohm. Der neue CDU-Vorsitzende wird am 27. Januar 2007 gewählt. Der frühere Internet-Dienstleister der CDU, Daniel Schoenland, hatte Ende August die Affäre ausgelöst.

"Erschreckend geringe Sensibilität"

Der Junghanns-Bericht bescheinigt Petke und Nelte bei ihrer Arbeit eine "erschreckend geringe Sensibilität mit den Datenschutzanforderungen". Die Untersuchung legt "sowohl aus technischer als auch aus organisatorischer Sicht gravierende Mängel bezüglich Datenschutz, Datensicherheit und kaufmännischer Abläufe" offen. Der Vorwurf einer "bewussten planmäßigen und dauerhaften Überwachung des gesamten E-Mail-Verkehrs" gegen Petke und Nelte lässt sich laut Bericht weder bestätigen noch zweifelsfrei widerlegen.

Als "besonders kritisch" bewertet der Bericht, dass persönliche E-Mails an CDU-Vorstandsmitglieder von Nelte ohne Legitimation hätten gelesen werden können. Als "äußerst kritisch" wird bezeichnet, dass Nelte und Petke das Leseverhalten von Abonnenten eines CDU-Newsletters hätten nachvollziehen können.

Gespaltene Reaktionen

Der Vorsitzende des Potsdamer CDU-Kreisverbandes, Wieland Niekisch, zeigte sich "zutiefst erschrocken" über die "sehr drastische" Kritik im Bericht an Datenschutzverletzungen und kaufmännischen Mängeln. Petke müsse sich nun fragen, ob er der Partei einen Dienst erweise, wenn er weiter "nach dem höchsten Amt strebt". Der CDU-Landtagsabgeordnete Dierk Homeyer sprach von einer "Riesen-Schlamperei". Es bedürfe nun keiner staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen mehr, um zu belegen, dass Petke und Nelte ihrer Verantwortung "überhaupt nicht gerecht geworden sind".

Dagegen bezeichnete die Vorsitzende des Kreisverbands Potsdam-Mittelmark, Saskia Funck, den Bericht als "substanzlos". Vorwürfe, der E-Mail-Verkehr sei in der CDU-Landesgeschäftsstelle überwacht worden, seien "deutlich widerlegt" worden. Der Vorsitzende der CDU-Havelland, Dieter Dombrowski, sagte, der Report liefere "überhaupt keine Grundlage" dafür, Petke und Nelte Verfehlungen nachzuweisen. "Nichts ist bewiesen - alles ist möglich", fügte Dombrowski hinzu. Junghanns sagte, der Bericht sei nicht für einen "solch öffentlichen Verriss" geschrieben worden, sondern um die Zustände in der Landesgeschäftsstelle zu verbessern. (tso/ddp)

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