E-Mail-Affäre: Petke nimmt den Hut

Potsdam - Als Konsequenz aus der so genannten E-Mail-Affäre gibt CDU-Generalsekretär Sven Petke sein Amt auf. Landesvorsitzender Jörg Schönbohm sagte nach einer Sitzung des CDU-Landesvorstandes in Potsdam, er habe Petke um einen Rücktritt gebeten. Diesem Wunsch sei Petke nachgekommen. Zugleich wurde Landesgeschäftsführer Rico Nelte vom Landesvorstand beurlaubt.

Petke und Nelte wird vorgeworfen, den E-Mail-Verkehr von Mitgliedern des Landesvorstandes ohne deren Wissen überwacht zu haben. Zudem soll die CDU-Zentrale das Leseverhalten von 2600 Abonnenten eines elektronischen Newsletters analysiert haben. Die Affäre hatte vor zwei Wochen der frühere Internetdienstleister des Landesverbandes, Daniel Schoenland, ins Rollen gebracht.

Zwischenbericht: Gegen das Datenschutzgesetz verstoßen

Angesichts der massiven Vorwürfe hatte der CDU-Vorstand den Vize-Landeschef, Wirtschaftsminister Ulrich Junghanns, mit einer Prüfung beauftragt. Am Freitag stellte Junghanns nun einen Zwischenbericht vor. Nach Angaben von Schönbohm ergab der Bericht, dass Verfahrensabläufe in der Geschäftsstelle gegen das Bundes-Datenschutzgesetz verstießen. Den Vorwurf eines systematischen Ausspionierens habe der Bericht jedoch nicht bestätigt.

Bei mehreren Vorstandsmitgliedern stieß das Verhalten Schönbohms offenbar auf scharfe Kritik. Dieter Dombrowski soll dem Landeschef vorgeworfen haben, Petke wie einen "räudigen Köter" wegzutreten, hieß es. Petke war im Mai 2005 auf Vorschlag von Schönbohm als Generalsekretär der märkischen Union gewählt worden. Zuvor hatte er seit November 2004 als amtierender Generalsekretär für den Landesverband gearbeitet.

Schönbohm beklagt "Gerangel" um Amt des Landesvizes

Schönbohm hofft nun, dass die Union wieder "zur Ruhe kommt". Der Landesverband befinde sich im "Umbruchs". So gebe es ein "Gerangel" um die Posten der stellvertretenden Landesvorsitzenden. Beim Landesvorsitz sei das nicht der Fall. Schönbohm will das Amt im kommenden Jahr abgeben. Als Nachfolger hat der 69-Jährige bereits Junghanns vorgeschlagen.

Bei der nächsten Vorstandssitzung in zwei Wochen will Schönbohm empfehlen, den für das zweite Quartal 2007 geplanten Wahlparteitag auf das erste Quartal vorzuziehen. Dafür solle der für November vorgesehene Programm-Parteitag auf den Sommer 2007 verschoben werden.

Interims-Generalsekretär soll benannt werden

Ebenfalls in zwei Wochen wird der Landesvorstand voraussichtlich über eine Nachfolge für Petke diskutieren. Bis dahin soll nach dem Willen von Schönbohm zunächst ein Interims-Generalsekretär aus dem Vorstand benannt werden. Das Gremium tagte am Freitagabend noch.

SPD-Fraktionschef Günter Baaske hofft nach dem "reinigenden Gewitter" auf eine "stabile Großwetterlage" beim Koalitionspartner CDU. Die Zusammenarbeit in einer Koalition gestalte sich schwierig, wenn der Partner so gespalten auftrete wie zuletzt die Union. SPD-Generalsekretär Klaus Ness sagte, künftig müsse wieder deutlicher werden, dass die Sacharbeit in der Koalition im Vordergrund stehe.

Petke kündigt Pressekonferenz an

Petke selbst kündigte für Samstag eine Pressekonferenz an. Dabei will er als CDU-Landtagsabgeordneter über die Zukunft der Brandenburger CDU sprechen. Der 38-Jährige hatte an der Sitzung der Landesvorstandes nicht teilgenommen. Für eine Stellungnahme war er nicht erreichbar.

Mit der E-Mail-Affäre befasst sich auch die Staatsanwaltschaft Cottbus. Bei der auf Computerkriminalität spezialisierten Anklagebehörde hat Schoenland Strafanzeige gegen Petke und Nelte wegen Ausspähens von Daten und Verletzung von Privatgeheimnissen erstattet. Der CDU-Landesverband hatte die Vorwürfe zurückgewiesen und seinerseits Strafanzeige wegen Verleumdung und übler Nachrede gegen Schoenland erstattet. (tso/ddp)