E-Mail-Affäre : Staatsanwaltschaft noch ohne Erkenntnisse

In der E-Mail-Affäre der brandenburgischen Union hat die Staatsanwaltschaft Cottbus noch keine Erkenntnisse. Die Behörde ist mitten in der Auswertung möglicher Beweise.

Cottbus/Potsdam - In die CDU-Landtagsfraktion kehrte bezüglich der Affäre wieder Ruhe ein. Auf der Fraktionssitzung sei die Affäre "kein Thema" gewesen, betonte ein Sprecher auf Nachfrage in Potsdam. Der Staatsanwaltschaft liegen Strafanzeigen des früheren Internetdienstleisters des CDU-Landesverbands, Daniel Schoenland, gegen CDU-Generalsekretär Sven Petke und Landesgeschäftsführer Rico Nelte unter anderem wegen Datenfälschung vor.

Zur Untermauerung seiner Vorwürfe hatte Schoenland eine CD-Rom mit möglichen Beweisen eingereicht. Der CDU-Landesverband wiederum ist mit einer "umfangreichen Anzeige" wegen Verleumdung gegen Schoenland vorgegangen.

Schoenland hatte die Affäre vor knapp zwei Wochen mit Anschuldigungen gegen Petke und Nelte ausgelöst. Die Vorwürfe lauten, dass in der CDU-Landesgeschäftsstelle ohne Einwilligung von Absendern und Empfängern E-Mails durch Dritte gelesen wurden. Zudem soll die CDU-Zentrale das Leseverhalten von 2600 Abonnenten eines elektronischen Newsletters analysiert haben. Partei-Vize und Wirtschaftsminister Ulrich Junghanns ist vom CDU-Landesvorstand damit beauftragt, die Affäre aufzuklären. Es ist geplant, dass Junghanns dem CDU-Landesvorstand am Freitag einen Zwischenbericht vorlegt. (tso/ddp)

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