Berlin : Eberhard Diepgen: Die PDS und das christliche Menschenbild

Ulrich Zawatka-Gerlach

Warum sagt Eberhard Diepgen, dass "eine völlig veränderte PDS neue politische Konstellationen ermöglicht?" Warum hält er es für denkbar, dass die PDS "vielleicht in 5, 10 oder 20 Jahren" auch für die CDU ein Partner werden könnte? Warum lobt er den PDS-Fraktionsvorsitzenden Harald Wolf im Interview mit dem Boulevardblatt "Berliner Kurier"? Und das unmittelbar vor Beginn der heißen Wahlkampfphase. Der CDU-Spitzenkandidat Frank Steffel war unangenehm überrascht, vermied aber öffentliche Schelte. Nur einige konservative Funktionäre muckten gewohnheitsmäßig auf und beschworen den antikommunistischen Grundkonsensens der Union.

Dabei hatte der CDU-Landeschef und ehemalige Regierende Bürgermeister schon vor drei Jahren, in der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" ähnlich unorthodox über das Verhältnis zu SED und PDS philosophiert. "Jeder SED-Mann, der sich heute zu diesem Staat bekennt, sollte sich bei uns nicht nur geduldet, sondern umworben fühlen". Diepgen schloss auch damals nicht aus, dass sich die PDS "in 10 oder 15 Jahren" als linkssozialistische Partei etablieren und im demokratischen Deutschland ankommen könnte. Hinter all den sanften Tönen, 1998 wie heute, stecken eherne Grundsätze Diepgens: 1. Die innere Einheit lässt sich nicht gewinnen, wenn man nur in die Vergangenheit schaut. 2. Menschen können sich ändern. 3. Ein Christ muss vergeben können.

Darum war es für ihn geradezu selbstverständlich, gegen Widerstände in der eigenen Partei im September 2000 den ehemaligen SED-Spitzenfunktionär Günther Schabowski zu begnadigen. Genauso selbstverständlich war und ist es für den CDU-Mann, die reale PDS - die noch nicht zum Guten gewendet ist - heftig zu tadeln. Auch im jüngsten Interview. Mit dem Ausscheiden von Gregor Gysi und Lothar Bisky aus der Bundesführung habe es in der PDS "eher einen Rückschritt zu alten Seilschaften" gegeben, kritisiert der CDU-Mann. Eine Zusammenarbeit mit der PDS, wie sie jetzt leibt und lebt, schließt er kategorisch aus. Da ist der CDU-Landesvorsitzende ganz auf Parteilinie und die lautet: Die PDS in der Regierung wäre eine unerträgliche Belastung für Berlin. Der Stadt drohe der wirtschaftliche und soziale Abstieg in Deutschland. Nachzulesen in den aktuellen Wahlkampfpapieren.

Eine neue PDS-Diskussion gibt es in der Union nicht. Diepgens akademischer Ausflug hat daran nichts geändert. Geblieben sind Meinungsunterschiede im praktischen Umgang mit der SED-Nachfolgeorganisation. 1996 beschloss der CDU-Landesvorstand: "Die PDS ist eine linksextremistische Partei und gehört zu den Feinden unserer Werte wie Freiheit, Demokratie und Gerechtigkeit". Andererseits kritisierte der ehemalige CDU-Senator Elmar Pieroth - ein Jahr später - die Hilflosigkeit der Union im Umgang mit einer PDS, "die nach der Wende unerwartet hohen Zuspruch findet". Es folgte die "Rügener Erklärung" der CDU-Abgeordnetenhausfraktion, in der zugesagt wurde, die Geschichte der DDR "weder nachträglich schönzufärben noch zu kriminalisieren".

Gleichzeitig wurde der PDS vorgeworfen, die Gesellschaftsordnung in Deutschland "notfalls auch unter Inkaufnahme gewaltsamer Veränderungen" überwinden zu wollen. Einige Ost-Berliner CDU-Politiker, wie der junge Abgeordnete Mario Czaja, warnten wiederum vor einem Rückfall in Rote-Socken-Kampagnen. Die CDU Kreuzberg forderte hingegen das "Verbot der PDS/SED". Im vergangenen Jahr scheiterte der vorläufig letzte Versuch der Berliner CDU-Führung, mit Hilfe einer Parteikommission das Verhältnis zur PDS für alle Mitglieder befriedigend zu definieren. Am Ende gab es zwei Papiere, die in der Schublade verschwanden.

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