• Eberhard Diepgen im Interview: "Für die CDU ist jede Koalition denkbar - außer mit der PDS"

Berlin : Eberhard Diepgen im Interview: "Für die CDU ist jede Koalition denkbar - außer mit der PDS"

Herr Diepgen[Sie haben sich erbittert dagegen gew]

Herr Diepgen, Sie haben sich erbittert dagegen gewehrt, größeren Einfluss auf den Vorstandschef der Bankgesellschaft Berlin ausgeübt zu haben. Dieser wiederum hatte den Eindruck erweckt, er habe wegen der politischen Einflussnahme nur eingeschränkt handeln können. Wo liegt die Wahrheit?

Das ist doch klar, ein Regierender Bürgermeister hat auf die generellen Fragen der Bankgesellschaft, etwa zur Kooperation mit der Nord-LB und der Geschäftspolitik Informationen sowie einen begrenzten Einfluss durch seine Mitgliedschaft im Strategie-Ausschuss der Bank mit der Nord-LB. Die Politik hat jedoch keinen Einfluss auf einzelne Kreditgeschäfte. Das war und ist Rechtslage und Grundlage des Handelns in Berlin.

Was war dann Ursache für die Krise - Unvermögen des Vorstands oder Schicksal?

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Die Ursache für die Krise liegt im Versuch, zu Beginn der 90er Jahre den Bankenplatz durch die Gründung einer Großbank aus Berliner Bank, Landesbank und Hypothekenbank neu zu begründen. Später erfüllten sich weder die Erwartungen an den Wirtschaftsaufschwung Ost noch jene ans Immobilien-Geschäft. Es folgte der Versuch, die Risiken über Jahre abzubauen. Dabei spielte auch die Gründung des Unternehmens IBAG auf den Cayman-Inseln eine Rolle. Diese Überlegungen waren geschäftspolitisch vielleicht nachvollziehbar, aber bei einem öffentlich-rechtlichen Unternehmen zum Scheitern verurteilt. Deshalb gab unser Aufsichtsrat sein Plazet auch nicht zu dem Geschäft.

Ihr Parteifreund Peter Kurth saß damals im Aufsichtsrat der Bank, doch das Geschäft platzte erst, nachdem die Hintergründe des In-Sich-Geschäftes publik wurden. Die Schieflage der Bank wird bis heute Ihrer Regierung als politischer Fehler angelastet...

Die heutigen Schwierigkeiten der Bank sind die Ursache von mangelnden Entscheidungen des Übergangssenats sowie der Politisierung der im Kern wirtschaftlichen Krise. Die SPD nutzte die Problemlage auf dem Immobilienmarkt und deren Rückwirkung auf die Bank, indem sie die ursprüngliche Tabuisierung jeder Zusammenarbeit mit der PDS aufhob. Nun drohen Sanierung und Stabilisierung der Bank Schaden zu nehmen. Einzelne Senatsmitglieder versuchen zwar, den gegenwärtigen Vorstand und deren Vorsitzende zu stabilisieren. Andere haben aber genau das Gegenteil bewirkt. Hier gibt es Äußerungen des Landesvorsitzenden der SPD, Peter Strieder, und keine ausreichende Klarlegung des Regierenden Bürgermeisters. Dies hat Auswirkungen auf die innere Handlungsfähigkeit der Bank, ist schädlich für die Mitarbeiter und birgt das Risiko von weiteren negativen Geschäftsergebnissen. Der dramatische Kursverfall der Bank-Aktie seit dem 16. Juni von 9,70 Euro auf 2,95 Euro jetzt ist ein Beleg dafür. Damit ist die Bank Berlin seit der Abwahl des Senats nur noch ein Drittel wert.

Ihr Senat scheiterte an der Krise der Bankgesellschaft, vor allem aber an der Spende der Aubis-Firmenchefs. Wären Sie noch im Amt ohne diesen Fauxpas?

Zum Vorgang der Entgegennahme einer Spende durch den damaligen CDU-Fraktionsvorsitzenden habe ich mich hinreichend geäußert. In meiner Verantwortung auch als Regierender Bürgermeister ist die folgende Frage: Ist ein Bankunternehmen, das sich auf dem Markt betätigen will und ein Instrument zur Stärkung des Wirtschaftsstandortes sein soll, in öffentlicher Verantwortung mit einer Mehrheitsbeteiligung des Landes zu führen? Meine heutige Antwort ist Nein. Denn jedes wirtschaftliche Risiko gerät sofort in eine gesamtpolitische Diskussion. Das macht deutlich, dass eine stärkere Trennung von Staat und Wirtschaftsunternehmen notwendig ist.

Andererseits hat sich der Senat jahrelang der Bank bedient, um ehrgeizige Bauvorhaben zu verwirklichen. Stehen Sie nicht mehr dazu?

Die BGB hat in der Tat dem Land bei einzelnen Entwicklungsvorhaben geholfen und auch Problemfälle übernommen. Ich ziehe mich nicht aus meiner Verantwortung zurück, erlaube mir aber den Hinweis, dass es eine Politik insbesondere der Finanzverwaltung unter Frau Dr. Fugmann-Heesing war. Ich habe oft gewarnt vor einer zu starken Strapazierung der Leistungsfähigkeit der Bank. Doch im Ergebnis hatten die unmittelbar Verantwortlichen in der Bank keine Bedenken zu den einzelnen Engagements und den Rendite-Entscheidungen. Das ist belegt durch Beschlussfassungen des Vorstandes. Als Teil des Wahlkampfes empfinde ich die Frage, inwieweit von außerhalb und ohne Mitgliedschaft in Einzelgremien der Bank auf operatives Geschäft Einfluss gegenommen wurde oder nicht. Meine Grundphilosophie war und ist, ich entsende in die Gremien Vertreter der Wirtschaft, Fachleute, auf deren Arbeit muss ich mich verlassen.

Eine unheilvolle Verquickung von Politik und Bankgeschäften unterstellte man vor allem Klaus Landowsky. Bei seinem Abschied aus dem Abgeordnetenhaus wurde er nicht einmal erwähnt. Das irritierte sogar seine schärfsten Kritiker. Wie stehen Sie dazu?

Als Parlamentspräsident hätte ich die 26 Jahre Amtszeit eines langjährigen Fraktionsvorsitzenden gewürdigt. Ich habe vielleicht den Fehler gemacht, mich nicht darum zu kümmern. Ich hatte eigentlich etwas dagegen, dass überhaupt eine Würdigung auch meiner Person vorgenommen wird.

Nach Ihrem Abschied aus der Politik bereiten Sie Ihre Rückkehr ins Berufsleben vor. Dabei sollen Sie einen Auftrag von der Bankgesellschaft bekommen haben. Stimmt das?

Ein Büro meiner überörtlichen Anwaltssozietät hat mich in einen bereits laufenden Fall eingeschaltet, der ein Tochterunternehmen der Bank betrifft.

In den Wahlkampf haben Sie sich mit einem persönlichen Brief an die Berliner eingeschaltet. Muss der "Elder Statesman" ran, weil der jüngere Kandidat schlecht aussieht?

Nein, es ist selbstverständlich, dass der langjährige Regierende Bürgermeister sich im Wahlkampf engagiert. Frank Steffel und die CDU sind die einzige Partei mit einem klaren Programm. Das hat Frank Steffel maßgeblich mitbestimmt und verdient größte Anerkennung. Stattdessen hat er eine derart geballte Ladung von Vorurteilen und Attacken zum Teil unfairer Art erleiden müssen, wie ich es in meiner Laufbahn noch nicht erlebt habe.

In Hamburg haben die Bürger den Anwalt Schill gewählt. In Berlin gibt es keinen vergleichbaren Populisten. Weil das Thema innere Sicherheit von der SPD gut besetzt ist?

Dank Werthebach von der CDU gibt es keinen Schill in Berlin. Das Thema stünde in unserem Wahlkampf nicht ganz vorne, wenn die Sozialdemokraten in der großen Koalition eine klare Politik der inneren Sicherheit mitgetragen hätten. Die Berliner werden entscheiden, ob eine ehemalige Hausbesetzer-Partei und viele ihrer sozialdemokratischen Freunde Garanten des Kampfes gegen die Kriminalität sein können.

Werden Sie Ihren Parteifreunden noch einmal den Einzug in eine große Koalition empfehlen?

Über Koalitionen kann man erst nach der Wahl nachdenken. Für die CDU ist alles möglich - außer einer PDS-Koalition.

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