Berlin: Eberhard Diepgen: Nur Stagnation am Schlossplatz macht den Regierenden Bürgermeister unzufrieden

Eberhard Diepgen setzt auf Internationalität Berlins, den Ausbau der Stadt zum Wissenschaftszentrum, auf Wirtschaftsaufschwung, "Modernisierung in sozialer Verantwortung", und "Haushaltskonsolidierung mit Augenmaß". Damit umriss der Regierende Bürgermeister gestern bei seiner Jahrespressekonferenz die Aufgaben des Senats. Zugleich äußerte er sich "zufrieden und stolz" über das in zehn Jahren auf diesem Weg Erreichte. Die innere Einheit habe sich "ohne soziale Eruptionen" entfaltet, obwohl es Menschen gibt, die sich als Verlierer der Einheit sehen."

In einigen Punkten hätte er sich allerdings größere Fortschritte gewünscht. Die Herausbildung "der neuen Identität" Berlins sei durch Unterschiede bei den Renten, Tarifen und bei der Beamtenbesoldung "massiv gehemmt", die wirtschaftliche Entfaltung und Ansiedlung neuer Unternehmen durch den späten Hauptstadtumzug "gebremst worden". Er mahnte die Besoldungsangleichung durch Bundesgesetz an. "Eine Wunde, die mich besonders schmerzt: Beim Schlossplatz geht es nicht voran." Diepgen ist für den Wiederaufbau des Stadtschlosses, sprach aber vorsichtig von einer "Bebauung in historischer Dimension".

Zu den vordringlichen Aufgaben zählte Diepgen die Senatsentscheidung für den Ausbau des Messegeländes samt Finanzierungskonzept: "Ich will das in den nächsten zwei Monaten entschieden haben." Ferner nannte er die Privatisierung der Flughafenholding in diesem Jahr. Gemeint ist die Übertragung der Anteile des Bundes, Berlins und Brandenburg an die Konsortien IVG und Hochtief, die den Großflughafen Schönefeld auch bauen und betreiben sollen. Der Planfeststellungsbeschluss wird für 2002 erwartet. "Wir sind im Zeitplan", sagte Diepgen. Auch die Privatisierung des Krankenhauses Buch und die Entwicklung von Buch zum Technologie-Standort sei vordringlich.

Diepgen unterstrich, dass Berlin Zuwanderer aus dem Ausland braucht, warnte aber vor "Zahlenspielereien". Berlin brauche Eliten aus aller Welt. Durch Zuwanderung dürften sich aber die sozialen Spannungen nicht erhöhen. Es gebe 76 000 ausländische Sozialhilfe-Empfänger; die Zahl dürfe nicht wachsen. Ziel bleibe auch das Land Berlin-Brandenburg mit Berlin als "Oberzentrum".

Das Koalitionsklima nannte Diepgen "sachlich" und besser als in der vorigen Wahlperiode. Beide Partner hätten "zum Teil sehr eigenständige Vorstellungen", aber "wir können aus finanziellen Gründen nicht alles auf einmal tun." Er ließ keinen Zweifel an seiner Hartnäckigkeit. Auf die Frage nach einer Alternative zur Großen Koalition 2004 sagte er selbstbewusst: "Der Wähler kann beispielsweise der Union die absolute Mehrheit geben." Die SPD warnte er vor einem Zusammengehen mit der PDS: "Sie würde sich einen Tort antun."