Ehe für alle: Berliner CDU befragt ab Ende Juni ihre Mitglieder

Der Zwist um die Ehe für alle hat die große Koalition in Berlin in der vergangenen Woche ordentlich durcheinander gebracht. Da sich die CDU in der Frage nicht positionieren wollte, musste sich der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) am Freitag bei der Abstimmung im Bundesrat enthalten. Jetzt hat der am Sonnabend auf dem Parteitag neu gewählte Landesvorstand erste Schritte eingeleitet, um die von CDU-Landeschef und Innensenator Frank Henkel vorgeschlagene Mitgliederbefragung zu organisieren.

Es ist nach Angaben von CDU-Landesgeschäftsführer Dirk Reitze in der Geschichte der Union bundesweit einmalig, dass Mitglieder zu einem Sachthema befragt werden. Ein Mitgliedervotum zu Personalien habe es in anderen Landesverbänden hingegen schon gegeben, sagte Reitze.

Der Landesvorstand hat eine zehnköpfige Kommission eingesetzt, die die Befragung organisieren soll. Dazu gehören die Mitglieder des Abgeordnetenhauses Stefan Evers und Burkard Dregger sowie die Bundestagsabgeordnete Christina Schwarzer. CDU-Generalsekretär Kai Wegner soll die Arbeit der Kommission koordinieren.

Der Zeitplan ist ehrgeizig: Noch Ende des Monats sollen die Unterlagen bei den rund 12.500 Mitgliedern sein. Spätestens zu Beginn der Berliner Sommerferien am 16. Juli soll das Ergebnis vorliegen. Dazu kommen die Unwägbarkeiten durch die Arbeitsniederlegungen bei der Post.

Wie die Frage genau gestellt wird, ist noch unklar. Die Kommission wird in dieser Woche zum ersten Mal zusammenkommen. Geplant ist zunächst, wie bei einem Volksentscheid Pro-und-Contra-Argumente als Entscheidungshilfe beizulegen.

Weitere Forderung: 24-Stunden-Kitas

Der Landesparteitag wählte am Sonnabend nicht nur den Landesvorstand neu und diskutierte über den Koalitionszwist, sondern fasste auch etliche inhaltliche Beschlüsse. Unter anderem will sich die Union für die Einrichtung von Kitas einsetzen, die rund um die Uhr geöffnet sind. Henkel sagte dazu, dass dies eine „richtige Reaktion auf die Lebenswirklichkeit in unserer Stadt, insbesondere von vielen Alleinerziehenden“, sei.

Das Angebot soll sich nach den Vorstellungen der CDU ausschließlich an Eltern richten, die regelmäßig wegen ihrer Arbeitszeiten Schwierigkeiten haben, ihr Kind an einer normalen Kita unterzubringen. Im Bereich der Schulpolitik plädiert die CDU für die Abschaffung des Jahrgangsübergreifenden Lernens (JÜL) und des Losverfahrens bei bei der Vergabe von Gymnasialplätzen. Außerdem soll die digitale Bildung der Schüler gestärkt werden.

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