• Ehemalige Hausbesetzer: Ringen um alles, was Recht ist: Mieter und Vermieter der Winterfeldtstraße 25 treffen sich heute vor Gericht

Berlin : Ehemalige Hausbesetzer: Ringen um alles, was Recht ist: Mieter und Vermieter der Winterfeldtstraße 25 treffen sich heute vor Gericht

Ole Töns

Dass die Winterfeldtstraße 25 instandbesetzt wurde, wie es damals hieß, ist 20 Jahre her. "Aber die Rosinen in den Köpfen sind eigentlich immer noch dieselben", sagt einer der Mieter und meint den Traum vom selbstbestimmten Wohnen. Längst hat er einen legalen Mietvertrag. Doch mit Namen zitiert werden möchte er nicht. Denn er fürchtet juristische Schritte seines Vermieters. Mit dem liegen die Hausbewohner seit über zwei Jahren im Dauerclinch. Das Haus würden sie inzwischen gerne selber kaufen. Das ist die eine Seite. Die andere, das ist die Immobilienfirma Mebes & Wullinger, die den stuckverzierten Gründerzeitbau 1999 erworben hat. Sie strebt eine grundlegende Sanierung und eine gewinnbringende Umwandlung der Wohnungen in Eigentum an. Dabei sieht sie sich von den Hausbewohnern behindert. Geschäftsführer Reto Mebes macht kein Hehl daraus, dass ihm die Mieter mit schwer kündbaren Verträgen und günstigen Mieten ein Dorn im Auge sind. Heute treffen sich die Konfliktparteien wieder einmal vor Gericht.

Streitgegenstand ist eine Internetseite. Auf der wird aus Sicht der Mieter über die Geschichte des Hauses und die Auseinandersetzung mit dem Vermieter berichtet. Geklagt haben Mebes & Wullinger. Sie halten die Darstellung für diffamierend und geschäftsschädigend. Anders sieht das Mieteranwalt Cornelius Knappmann-Korn: Auf der Hompage www.w25.de werde nur in den Grenzen erlaubter Polemik über einem Streitfall von öffentlichem Interesse informiert. Von der überfallartigen Entfernung einer von Mietern gepflanzten preisgekrönten Hofbegrünung im Auftrag von Mebes & Wullinger 1999 wird dort etwa berichtet. Mebes begründet die Aktion jedoch damit, dass das Gewicht der Pflanzen die Statik der Unterkellerung des Hofes gefährdet haben soll. Laut Mieteranwalt Knappmann-Korn wurde die Kellerdecke dagegen zuletzt Anfang 2000 von einem Gutachter im Auftrag der Mieter untersucht. Ohne Beanstandung.

So reiht sich Streitpunkt an Streitpunkt. Auch von versteckten Videokameras und von einem Wachmann mit Kampfhund, der vergangenes Jahr im Auftrag von Mebes & Wullinger in Höfen und Fluren des Hauses patrouilliert haben soll, wird auf der Homepage berichtet. Mebes erklärt dagegen, dass es sich bei dem Hund um ein privates Tier des Wachmannes gehandelt hat und dass die versteckten Kameras der Sicherheit der Mieter dienen sollten. Die Firma, die mit einem Konzept für die Videoüberwachung des Hauses beauftragte war, hat sich inzwischen allerdings von dem Vorhaben distanziert. Geschäftsführer Stefan Gymrek sagt, er habe den Auftrag nur unter der Vorgabe angenommen, dass die Mieter vor kriminellen Handlungen geschützt werden sollten. Als vor Ort deutlich wurde, dass die Mieter nichts von der Überwachung wussten, sei die Arbeit sofort eingestellt worden.

Vor dem Amtsgericht Tiergarten geht es heute um die Frage, ob es sich bei Darstellungen auf der Homepage um üble Nachrede handelt. Es wird nicht der letzte Gerichtstermin in dieser Sache sein.

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