Berlin : Ehre, wem Ehre gebührt?

Nach dem umstrittenen Historiker Heinrich von Treitschke ist eine Steglitzer Straße benannt – SPD und Grüne wollen das seit Jahren ändern

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Von Frank Thadeusz

Darf eine Straße nach einem Historiker benannt sein, der sich in seinem Werk offen antisemitisch geäußert hat? Diese Frage beschäftigt seit mehr als zwei Jahren die Kommunalpolitiker und die Anwohner der Treitschkestraße in Steglitz-Zehlendorf. Im Juni 2000 schien es, als sei zumindest die teilweise Umbenennung der Treitschkestraße in Bischof-Kurt-Scharf-Straße nur noch eine Formsache.

Die Parteien in der Steglitzer Bezirksverordnetenversammlung (BVV) hatten sich damals auf einen entsprechenden Antrag geeinigt. Nach der Bezirksreform war ein solcher Beschluss der BVV jedoch vorerst obsolet. Inzwischen hat sich die Lage sogar gänzlich geändert. Nachdem sich herausstellte, dass eine Straße nicht zwei unterschiedliche n tragen darf, strich die CDU das Thema gänzlich von ihrer Agenda. „Das war ein Kompromiss, der nicht durchführbar war“, erläutert der Fraktionsvorsitzende der CDU, René Rögner-Francke den Sinneswandel der Union. Nun will man von der Angelegenheit offenbar gar nichts mehr wissen. Rögner-Francke: „Wir sehen die Notwendigkeit nicht, eine Umbenennung vorzunehmen“. Im September kippten die Christdemokraten gemeinsam mit der FDP, mit der sie in Steglitz-Zehlendorf eine so genannte Zählgemeinschaft bilden, einen Gemeinschaftsantrag von SPD und Grünen.

Besonders die Liberalen gerieten daraufhin in die Kritik. „Wir haben in der Zählgemeinschaft Disziplin demonstriert und uns dem Wunsch der CDU gefügt“, verteidigt der Fraktionschef der FDP, Kay Heinz Erhardt, den Kurs seiner Partei. Mit Erklärungen dieser Güte geriet der kleine Partner der Union in die Schusslinie von Michael Blumenthal. Der Direktor des Jüdischen Museums hatte das Verhalten der FDP scharf kritisiert. So unter Druck geraten, lässt Erhardt für einen möglichen Sinneswandel seiner Fraktion denn auch ein Hintertürchen offen. In der Partei habe man sich „noch kein abschließendes Urteil gebildet“.

In jedem Fall wird das Thema demnächst sowohl im Bau- als auch im Kulturausschuss wieder auf die Tagesordnung der BVV rücken. Die SPD hatte noch vor der Sommerpause den Antrag eingebracht, die Umbenennung rechtzeitig zum 100. Geburtstag von Kurt Scharf am 20. Oktober vorzunehmen. Die CDU scheint einstweilen entschlossen, dieses Begehren weiter zu blockieren. „Wir müssen über dieses Thema sehr differenziert diskutieren“, fordert René Rögner-Francke, der den Vertretern von SPD und Grünen vorwirft, sie schwängen „die Faschismuskeule“. Zu einer umfassenden Verurteilung des preußischen Staatshistorikers Heinrich von Treitschke (1834 – 1896), dessen antisemitische Grundhaltung in dem Satz „Die Juden sind unser Unglück“ gipfelte, kann man sich in der CDU derweil nicht durchringen. Rögner-Francke tadelt die Argumente von SPD und Grünen als „zu holzschnitzartig“. In dieser Haltung sieht sich die Union von den Anwohnern der Treitschkestraße unterstützt. „Die Bewohner sind nicht für die Umbenennung“, will Rögner-Francke beobachtet haben. Auf dieser Linie liegt auch Kay Heinz Erhardt (FDP): „Wir sprechen uns für das aus, wofür auch die Anwohner sind“. Doch deren Meinungen sind umstritten.

Auf der jüngsten BVV im September hatte die Fraktionschefin der Grünen, Irmgard Franke-Dressler, aus Briefen von Anwohnern zitiert. „Das waren zum Teil antisemitische Äußerungen“, empört sich die Politikerin. „Ich hatte damit gerechnet, dass die Verordneten von CDU und FDP diese Aussagen auch verurteilen würden, aber bei denen habe ich nur zustimmendes Nicken gesehen“, so Franke-Dressler.

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