Ehrenbürgerschaft für Biermann : "Unwürdige Politik der taktischen Feigheit"

Im Streit um die Ehrenbürgerwürde für den 1976 aus der DDR ausgebürgerten Liedermacher Wolf Biermann hat der Verein zur Aufarbeitung von Folgeschäden der SED-Diktatur die Berliner SPD scharf kritisiert.

Berlin - Mit der Weigerung der Sozialdemokraten werde Biermann zum zweiten Mal "ausgebürgert", betonte ein Sprecher des Vereins, dem viele ehemalige DDR-Bürgerrechtler angehören. Grund sei die "machtpolitische Abhängigkeit" der SPD "von der spätkommunistischen Sekte PDS/Linkspartei, die bis heute Stasi-Generalen die Ehre erweist", heißt es in der Erklärung. Das "Bürgerbüro" fragt, warum es unter den "ehrenhaften Berliner SPD-Leuten" so wenige gebe, "die über den geschichtspolitischen Schatten der Ausbürgerer, Abgrenzer und Mauerbauer springen".

Der Verein forderte die SPD auf, "die unwürdige Politik der taktischen Feigheit vor dem Freund einzustellen". Biermann brauche als anerkannter Künstler und politisch unabhängig Handelnder die Ehrenbürgerschaft von Berlin nicht. Aber Berlin brauche solche Bürger, "die die Ehre der Stadt herstellten, als diese von den kommunistischen Diktatoren beschmutzt wurde". Das "Bürgerbüro" unterstütze deshalb den Antrag der Opposition von CDU, Grünen und FDP im Abgeordnetenhaus, Biermann die Ehrenbürgerwürde zu verleihen.

Auch Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse (SPD) hatte seine Partei zur Zustimmung aufgefordert. Dagegen zeichnet sich in der SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus nach Angaben ihres Vorsitzenden Michael Müller die Ablehnung des Vorstoßes ab, weil es keinen parteiübergreifenden Konsens gebe. Die Linkspartei wirft Biermann vor allem dessen Befürwortung von deutschen Kriegseinsätzen, darunter im Irak, vor. Eine endgültige Entscheidung soll in der nächsten Woche fallen. (tso/ddp)

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