Ehrhart Körting : Kalt erwischt

Die Gerichtsentscheidung gegen seinen Polizeichef hat Ehrhart Körtings Image leiden lassen. Doch in der Personalsache Udo Hansen hat der Innensenator die volle Rückendeckung der SPD-Spitze.

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Kein Alleingang. Innensenator Ehrhart Körting spürt Gegenwind. Seine Entscheidung, Udo Hansen zum Polizeipräsidenten zu berufen, hat das Gericht gekippt.
Kein Alleingang. Innensenator Ehrhart Körting spürt Gegenwind. Seine Entscheidung, Udo Hansen zum Polizeipräsidenten zu berufen,...Foto: dpa

Juristen sind konservativ: Sie orientieren sich erst mal an geltender Rechtsprechung und sind irritiert, wenn Richterkollegen überraschende Urteile fällen. Innensenator Ehrhart Körting, ehemals Verfassungsrichter, Staats- und Rechtsanwalt, wurde jedenfalls kalt erwischt, als das Verwaltungsgericht am 12. Juli im Eilverfahren entschied, dass Udo Hansen vorerst nicht Polizeipräsident werden darf. Körting wurde mangelnde Sorgfalt im Auswahlverfahren vorgeworfen.

Der Innensenator wollte, und darum geht der beamtenrechtliche Streit, seinen Favoriten nach Aktenlage durchbringen und sah den Verzicht auf Auswahlgespräche durch die bisherige Rechtsprechung gedeckt. Das Verwaltungsgericht und Rechtsexperten, Oppositionspolitiker und Polizeigewerkschaftler beurteilen das anders. Trotzdem sieht es so aus, als wolle der Senator, gestärkt durch einen Urlaub an der Nordsee, an seiner Linie festhalten und auch die Unruhe im Polizeipräsidium in Kauf nehmen, wo der verhinderte Amtschef Hansen bei wichtigen Spitzenbeamten längst als „verbrannt“ gilt. Vielleicht wird die Innenverwaltung gegen das Gerichtsurteil schon am Montag Beschwerde einlegen.

Dann ginge der juristische und politische Konflikt um den geheimnisumwobenen früheren Bundesgrenzschutz-Chef Hansen in eine weitere Runde. Der momentan offene Ausgang des Streits könnte auch darüber entscheiden, ob der 69-jährige SPD-Mann nach der Abgeordnetenhauswahl am 18. September noch Chancen hat, Innensenator zu bleiben. Einen Wahlsieg der SPD vorausgesetzt, und wenn nicht der künftige Koalitionspartner diesen strategisch wichtigen Regierungsposten für sich reklamiert.

Die Sozialdemokraten sehen Körting nicht beschädigt. Die Genossen schauen gern auf dessen zehnjährige Amtszeit, die nicht fehlerfrei war, aber im Saldo doch so erfolgreich, dass Körting zu den beliebtesten Berliner Politikern zählt – und bundesweit als renommierter Innenexperte gilt. Nach einer aktuellen Umfrage fühlen sich drei Viertel der Bürger sicher oder sehr sicher in dieser Stadt. Es scheint nicht einfach zu sein, an Körtings gutem Ruf zu kratzen.

Aber wichtiger für ihn ist, dass der Regierungschef und Parteifreund Klaus Wowereit das umstrittene Auswahlverfahren und Körtings Kandidaten von Beginn an voll unterstützte. Udo Hansen wurde keinesfalls aus einer wahlkämpferischen Laune heraus von der SPD-Mehrheit im Senat gegen den Widerstand der Linken durchgesetzt. Auch Wowereit hält Hansen für den mit Abstand qualifiziertesten Bewerber, der außerdem das SPD-Parteibuch in der Tasche hat. Geradezu demonstrativ stellte sich der Regierungschef öffentlich hinter seinen „herausragenden“ Innensenator, dessen Leistungen durch so eine „Personalie“ keineswegs geschmälert würden. Auch die Rechts- und Innenpolitiker der SPD machten Körting keinen Vorwurf. „Über das Gerichtsurteil, das von der bisherigen Rechtsprechung abweicht, waren wir alle sehr verwundert“, sagt der SPD-Landeschef Michael Müller. Allerdings grübeln nun einige Genossen, ob es 1995 kein grober Fehler war, die Wahl des Polizeipräsidenten durch das Parlament in der Verfassung zu streichen – und durch einen Verwaltungsakt zu ersetzen.

Das ist Schnee von gestern. Bald wird sich zeigen, ob Körting seinen Polizeipräsidenten noch durchsetzen kann, mit dem er nach der Wahl im Herbst wohl noch ein Weilchen zusammen arbeiten will. Mit einer erstaunlichen Beharrlichkeit bleibt der Innensenator einer Grundhaltung treu, die er offenbar schon immer vertrat. Als Körting 2002 den damals ebenfalls hoch umstrittenen SPD-Mann Dieter Glietsch aus Nordrhein-Westfalen gegen den Berliner Vize-Polizeichef Gerd Neubeck durchsetzte, fanden zwar Bewerbergespräche statt. Doch unter Verweis auf einschlägige Urteile zum Beamtenrecht bezeichnete Körting Auswahlgespräche damals schon als nachrangiges „Hilfskriterium“. Ausschlaggebend seien die Auswertung der Personalakten und die daraus erkennbare Bewährung in einer langjährigen beruflichen Erfahrung.

Im Streit um Glietsch ließ Körting außerdem erkennen, was ihm wichtig war und ist. „Dass man für solche Positionen über den Tellerrand des Landes Berlin hinaus sieht und einmal guckt, ob es qualifizierte Leute außerhalb der Stadt gibt“, sagte er im April 2002 in einer Parlamentssitzung, als ihm CDU und FDP die „Manipulation des Auswahlverfahrens“ und „roten Filz“ vorwarfen. Die Grünen hielten sich zurück. Im entschiedenen Kampf gegen den vorherigen Polizeipräsidenten Hagen Saberschinsky, dessen Rücktritt Grüne und PDS 1999 erfolglos forderten, hatten sie sich mehr engagiert.

Ja, der wichtige Posten des Berliner Polizeichefs bot immer wieder Gelegenheit zu handfestem Streit. Vor Saberschinsky schied Georg Schertz 1992 aus dem Amt, weil er mit Innensenator Dieter Heckelmann (CDU) nicht klar kam. Klaus Hübner, der 18 Jahre Polizeipräsident war, sollte 1971 wegen einer Polizeiaffäre seinen Hut nehmen, wäre es nach der CDU und der mitregierenden FDP gegangen. 1967 musste Erich Duensing nach brutalen Polizeieinsätzen gegen Studenten zurücktreten. Ein Jahr später erwischte es seinen Nachfolger Georg Moch. Und als der damalige Innensenator Kurt Neubauer (SPD) den Senatsrat Hans-Joachim Prill zum neuen Polizeichef machen wollte, intervenierte die britische Besatzungsmacht.

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