Eigenbedarf an Cannabis in Berlin: Drogenbeauftragte will Menge reduzieren

Die Landesdrogenbeauftragte Christine Köhler-Azara hält die Berliner Regelung zum straffreien Cannabis-Besitz für falsch. Sie plädiert für eine Verringerung der sogenannten Eigenbedarfs- Menge auf sechs Gramm. „Bei bis zu 10 Gramm muss die Staatsanwaltschaft das Verfahren einstellen, bis 15 Gramm hat sie einen Ermessensspielraum“, sagte Köhler-Azara der Deutschen Presse-Agentur. Eine Absenkung der Grenze „wäre zumindest ein Signal, dass man die Problematik ernst nimmt“, sagte sie.

Anlass der Diskussion sind die Vorfälle am Görlitzer Park, der seit Jahren ein Konzentrationspunkt des Drogenhandels in Berlin ist. Vor anderthalb Wochen war es dort zu gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen dem türkischen Besitzer einer Shisha-Bar und zwei afrikanischen Drogenhändlern gekommen. Die Polizei reagierte mit einer Serie von Razzien. Innensenator Frank Henkel (CDU) hat die Gründung einer „Taskforce“ angekündigt, die die Polizeieinsätze „flankieren“ soll.

Coffeeshop-Regelung im Disput

In Berlin gibt es Studien zufolge deutlich mehr Cannabis-Konsumenten als in anderen Bundesländern. Auch die Anzahl derer, die wegen ihres Konsums gesundheitliche Probleme haben, ist höher als in der übrigen Bundesrepublik. Umso weniger hält die Drogenbeauftragte Köhler-Azara von einer Coffeeshop-Regelung für den Görlitzer Park. Die hatte die Bürgermeisterin von Friedrichshain-Kreuzberg, Monika Herrmann, ins Gespräch gebracht.

Herrmann hofft, dass der legalisierte und kontrollierte Cannabis-Verkauf dem Geschäft der Dealer die Grundlage entzieht. Köhler-Azara vermutet hingegen, dass der Coffeeshop zum Ziel eines deutschlandweiten Drogentourismus werde.

Jedes Bundesland mit eigenen Regeln

Ob andere Regelungen der Eigenbedarfsmenge die Probleme mindern würden, ist umstritten. Justizsenator Thomas Heilmann (CDU) sieht eine Verringerung der Eigenbedarfsmenge nicht im Zusammenhang mit der Park-Problematik, sondern als Weg zu einer bundeseinheitlichen Lösung. Noch sind die straffreien Mengen in verschiedenen Ländern unterschiedlich geregelt, mal mit sechs, mal mit zehn oder sogar fünfzehn Gramm.

Die von Henkel angekündigte Taskforce zum Thema soll offenbar am kommenden Dienstag erstmals tagen. Teilnehmen sollen unter Henkels Federführung der Polizeipräsident, Vertreter der Justizverwaltung, der Ausländerbehörde, der Staatsanwaltschaft und des Bezirksamts. Bürgermeisterin Herrmann hatte mehrfach betont, dass der Bezirk mit den Problemen am Görlitzer Park überfordert ist. Henkel wies darauf hin, dass die Probleme durch Polizeieinsätze allein nicht zu lösen seien. Dazu seien behördenübergreifende Maßnahmen nötig. „Wenn man einen solchen Sumpf trockenlegen will, dann braucht es einen umfassenderen Ansatz“, erklärte Frank Henkel.