Berlin : Ein Akt politischer Hygiene

Fall Bielka: Liberale und CDU möchten landeseigene Unternehmen schärfer kontrollieren

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Der höchst umstrittene Wechsel des FinanzStaatssekretärs Frank Bielka (SPD) in den Vorstand der landeseigenen Wohnungsbaugesellschaft Degewo hatte gestern im Abgeordnetenhaus ein politisches Nachspiel. Der CDU-Fraktionschef Nicolas Zimmer kritisierte, dass der Senat den lukrativen „Jobwechsel“ nicht verhindert hat. Die FDP-Fraktion brachte einen Antrag „zur Förderung der politischen Hygiene“ im Parlament ein. Dem „Posten-Geschacher“ müsse ein Ende bereitet werden.

Der Vorschlag der Liberalen, dass Senatoren, höhere Landesbeamte und Bezirksamtsmitglieder erst nach fünf Jahren Karenzzeit in ein öffentliches Unternehmen wechseln dürfen, wurde bisher allerdings nur von der CDU und dem Bund der Steuerzahler positiv aufgegriffen.

Auch die Grünen und die Regierungsfraktionen SPD und PDS wollen Konsequenzen aus dem „Fall Bielka“ ziehen und die Kontrolle der landeseigenen Unternehmen verschärfen. Zum Beispiel soll Politikern, die dem Aufsichtsrat solcher Unternehmen angehören, in der Zukunft verboten werden, in den Vorstand zu wechseln.

Dem langjährigen Finanz-Staatssekretär Bielka wird vorgeworfen, als Degewo-Aufsichtsratschef im vergangenen Jahr eine drastische Erhöhung der Vorstandsgehälter vorbereitet zu haben, von der er demnächst selbst profitiere. Der SPD-Mann scheidet Ende September als Staatssekretär aus. Der Unmut in der eigenen Partei ist groß. Inzwischen liegt beim Landesvorstand ein Antrag auf Parteiausschluss Bielkas, mit dem sich zunächst das SPD-Kreisschiedsgericht in Schöneberg- Tempelhof befassen muss. Bielka wird in jedem Fall den Vorsitz des Kreisverbands Neukölln niederlegen. za

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